Neuigkeiten
14.10.2016
Die Umweltbehörde hat endlich ein neues Konzept zur Reinigung des in Hamburg stark verdreckten öffentlichen Raumes angekündigt. Dazu planen SPD und Grüne die Einführung einer neuen Abgabe, die Grundeigentümer und Mieter gleichermaßen treffen wird. Aus Sicht der CDU liegt es in der Verantwortung des Senats, die Sauberkeit der Stadt sicherzustellen. Zusätzliche Abgaben sind angesichts der Rekordsteuereinnahmen reine Abzocke.
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05.10.2016
Das Kohlekraftwerk in Moorburg gibt zukünftig einen Teil seiner bei der Stromerzeugung anfallenden Wärme an eine benachbarte Raffinerie ab. Dennoch wird auch weiterhin ein Großteil der Abwärme verschwendet. Energie, die ausreichen würde, um tausende Haushalte zu heizen, wird ungenutzt in die Atmosphäre geblasen oder in die Elbe geleitet. Aus Sicht der CDU ist das Energieverschwendung pur und treibt den Klimawandel an. Die Union fordert deshalb, die ohnehin anfallende Abwärme des Kraftwerkes Moorburg für die Fernwärmeversorgung in Hamburg zu nutzen.
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22.07.2016
Am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Hamburg der Behörde des grünen Umweltsenators Kerstan ein Zwangsgeld angedroht, sollte der Luftreinhalteplan nicht spätestens zum 30. Juni 2017 fortgeschrieben werden. Der rot-grüne Senat ist zu einer Überarbeitung des Luftreinhalteplans verpflichtet, weil die gesetzlich vorgeschriebenen Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid an einigen Messstellen in Hamburg nicht eingehalten werden. Die Untersuchungen des Verwaltungsgerichts hatten zudem ergeben, dass die Behörde von Senator Kerstan sich klammheimlich von dem selbst auferlegten Ziel verabschiedet hat, den überarbeiteten Luftreinhalteplan in 2017 vorzulegen. Laut interner Planung des Senats sollte die Überarbeitung nun erst Anfang 2018 abgeschlossen werden. Die CDU kritisiert die Untätigkeit von Rot-Grün.
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18.07.2016
Umweltsenator Kerstan hat die Einführung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Hamburg angedroht. Aus Sicht der CDU setzt Kerstan damit auf grüne Verbotspolitik, anstatt längst überfällige sinnvolle Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Hamburg durchzusetzen.
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07.07.2016
Am Freitag wird die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag und Bundesrat beschlossen. Mit dieser Gesetzesänderung soll unter anderem der Ausbau von Offshore-Windkraftparks in Nord- und Ostsee an die bestehenden Rahmenbedingungen angepasst werden. Umweltsenator Kerstan hat dies gegenüber der Presse heftig kritisiert. Aus Sicht der CDU versucht Kerstan damit vom Scheitern der rot-grünen Klimapolitik in Hamburg abzulenken. Er ist es, der mit der Laufzeitverlängerung für das Kohlekraftwerk in Wedel die Energiewende blockiert, wie kaum ein anderer.
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10.06.2016
Die Wirtschaftsministerkonferenz hat sich am 8. und 9. Juni 2016 im Hamburger Rathaus getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand insbesondere die Bewertung des Klimaschutzplans 2050 von SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Die Ministerkonferenz ist dabei fast einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass der vorlegte Maßnahmenkatalog hohe Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland birgt und die Vorschläge einer grundsätzlichen Kosten-Nutzen-Bewertung unterzogen werden müssen.
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19.05.2016
Hamburg-Barmbek(CDU) – Der Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg und CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Joachim Lenders wird als Gastredner an der „Barmbeker Runde“ des CDU-Ortsverbandes Barmbek teilnehmen. Thema des Abends wird sein: „Hat Rot-Grün Hamburg und Barmbek unsicher gemacht“?
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27.04.2016
Programm Fifty/Fifty soll erhalten werden!
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14.04.2016
Eröffnungsdebatte zum Antrag der CDU
Unsere Forderungen: Der Senat wird ersucht, 1. den Fokus der Lösungsfindung und Bewertung auf eine mögliche Nutzung der Wärme aus dem Kraftwerk Moorburg ideologiefrei und technologieoffen zu erweitern. 2. die Nachfolgelösung für das Kohlekraftwerk Wedel dergestalt zu konzipieren, dass mindestens für eine vollständige Heizperiode auf das Kohlekraftwerk Wedel als Redundanzkapazität für den Notfall zurückgegriffen werden kann. 3. das Erdgasheizwerk Haferweg ausschließlich im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Überbrückung bei Spitzenlastlagen als Ersatz für das Kohlekraftwerk Wedel zu nutzen. 4. durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass bei der Modernisierung der Fernwärmeerzeugung keine unverhältnismäßigen Preissteigerungen eintreten. 5. darauf hinzuwirken, dass anfallende Abwärme – insbesondere im Kraftwerk Moorburg – und industrielle CO2-freie Abwärmepotenziale zur Fernwärmeversorgung nutzbar gemacht werden.
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02.03.2016
Redebeitrag zur Schadstoffbelastung in Hamburg und zur Untätigkeit des Senats
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