Neuigkeiten
22.07.2016
Am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Hamburg der Behörde des grünen Umweltsenators Kerstan ein Zwangsgeld angedroht, sollte der Luftreinhalteplan nicht spätestens zum 30. Juni 2017 fortgeschrieben werden. Der rot-grüne Senat ist zu einer Überarbeitung des Luftreinhalteplans verpflichtet, weil die gesetzlich vorgeschriebenen Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid an einigen Messstellen in Hamburg nicht eingehalten werden. Die Untersuchungen des Verwaltungsgerichts hatten zudem ergeben, dass die Behörde von Senator Kerstan sich klammheimlich von dem selbst auferlegten Ziel verabschiedet hat, den überarbeiteten Luftreinhalteplan in 2017 vorzulegen. Laut interner Planung des Senats sollte die Überarbeitung nun erst Anfang 2018 abgeschlossen werden. Die CDU kritisiert die Untätigkeit von Rot-Grün.
weiter

18.07.2016
Umweltsenator Kerstan hat die Einführung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Hamburg angedroht. Aus Sicht der CDU setzt Kerstan damit auf grüne Verbotspolitik, anstatt längst überfällige sinnvolle Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Hamburg durchzusetzen.
weiter

07.07.2016
Am Freitag wird die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag und Bundesrat beschlossen. Mit dieser Gesetzesänderung soll unter anderem der Ausbau von Offshore-Windkraftparks in Nord- und Ostsee an die bestehenden Rahmenbedingungen angepasst werden. Umweltsenator Kerstan hat dies gegenüber der Presse heftig kritisiert. Aus Sicht der CDU versucht Kerstan damit vom Scheitern der rot-grünen Klimapolitik in Hamburg abzulenken. Er ist es, der mit der Laufzeitverlängerung für das Kohlekraftwerk in Wedel die Energiewende blockiert, wie kaum ein anderer.
weiter

10.06.2016
Die Wirtschaftsministerkonferenz hat sich am 8. und 9. Juni 2016 im Hamburger Rathaus getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand insbesondere die Bewertung des Klimaschutzplans 2050 von SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Die Ministerkonferenz ist dabei fast einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass der vorlegte Maßnahmenkatalog hohe Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland birgt und die Vorschläge einer grundsätzlichen Kosten-Nutzen-Bewertung unterzogen werden müssen.
weiter

19.05.2016
Hamburg-Barmbek(CDU) – Der Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg und CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Joachim Lenders wird als Gastredner an der „Barmbeker Runde“ des CDU-Ortsverbandes Barmbek teilnehmen. Thema des Abends wird sein: „Hat Rot-Grün Hamburg und Barmbek unsicher gemacht“?
weiter

27.04.2016
Programm Fifty/Fifty soll erhalten werden!
weiter

14.04.2016
Eröffnungsdebatte zum Antrag der CDU
Unsere Forderungen: Der Senat wird ersucht, 1. den Fokus der Lösungsfindung und Bewertung auf eine mögliche Nutzung der Wärme aus dem Kraftwerk Moorburg ideologiefrei und technologieoffen zu erweitern. 2. die Nachfolgelösung für das Kohlekraftwerk Wedel dergestalt zu konzipieren, dass mindestens für eine vollständige Heizperiode auf das Kohlekraftwerk Wedel als Redundanzkapazität für den Notfall zurückgegriffen werden kann. 3. das Erdgasheizwerk Haferweg ausschließlich im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Überbrückung bei Spitzenlastlagen als Ersatz für das Kohlekraftwerk Wedel zu nutzen. 4. durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass bei der Modernisierung der Fernwärmeerzeugung keine unverhältnismäßigen Preissteigerungen eintreten. 5. darauf hinzuwirken, dass anfallende Abwärme – insbesondere im Kraftwerk Moorburg – und industrielle CO2-freie Abwärmepotenziale zur Fernwärmeversorgung nutzbar gemacht werden.
weiter

02.03.2016
Redebeitrag zur Schadstoffbelastung in Hamburg und zur Untätigkeit des Senats
weiter

17.02.2016
Das Finanzgericht Hamburg hat den BUND Hamburg wegen unsauberer Verwendung von Spendengeldern zur Unterstützung der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ verurteilt.
weiter

12.01.2016

Hier finden Sie meine beiden Redebeiträge zum "Hamburger Klimaplan" im Rahmen der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 10.12.2015:

Teil 1: https://www.youtube.com/watch?v=wmSBA3Ufjyo

Teil 2: https://www.youtube.com/watch?v=8LqMWbaYuYI

weiter