Presse
10.05.2017
Am 15. Februar 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Pressemitteilung, die es in sich hatte: Brüssel gab der Öffentlichkeit bekannt, dass man ein letztes Mahnschreiben an EU-Länder versandt hat, die zu geringe Anstrengungen unternehmen, gegen die anhaltend überhöhte Luftverschmutzung durch Stickstoffdioxide (NO2) vorzugehen. Adressat des Mahnschreibens war auch die Bundesrepublik Deutschland. In Deutschland sind 28 Gebiete betroffen - darunter auch die Stadt Hamburg, die Ihrer Pflicht bislang nicht nachkommt. Die Brüsseler Kommission fordert nun nachdrücklich, dass Maßnahmen ergriffen werden, die die Luftreinhaltung schnellstmöglich sicherstellen und damit die Gesundheit der Bürger schützen. Am Montag, den 2. Mai 2017, stellte Umweltsenator Kerstan nun endlich den Entwurf des neuen Luftreinhalteplans vor.
weiter

02.05.2017
Gamm: Partielle Fahrverbote sind Wortbruch des Senats
Zur heutigen Vorstellung des Luftreinhalteplans erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Senator Kerstan und die Grünen konnten sich mit Ihren ursprünglichen Vorstellungen hinsichtlich Fahrverboten, City-Maut und Umweltzonen größtenteils nicht durchsetzen. Das ist eine gute Nachricht für Hamburg. Gleichwohl ist das angekündigte partielle Fahrverbot für die Stresemannstraße und die Max-Brauer-Allee eine Belastung für tausende Berufstätige, Handwerker und andere Verkehrsteilnehmer. Für die eigentliche Hauptursache verkehrsbedingter Schadstoffemissionen, das historisch hohe Stauniveau, hat Rot-Grün hingegen weiterhin keine Lösung parat. Bemerkenswert an diesem Vorgang ist zudem, dass das Wort des Bürgermeisters nichts mehr wert ist. Noch im letzten Sommer hatte Scholz persönlich versprochen, dass es Fahrverbote mit ihm nicht geben wird. Nun wurde er von den Grünen offensichtlich eines Schlechteren belehrt.“

27.04.2017
Die von der damaligen Umweltsenatorin Hajduk erteilte Genehmigung zur Errichtung des Kraftwerks in Moorburg war nicht ordnungsgemäß. So sieht es der Europäische Gerichtshof und geht so erneut gegen grüne Schlamperei vor. Die damals grüne Behörde hat es versäumt, eine korrekte und vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die Verträglichkeitsprüfung hätte belegen müssen, dass mit dem Kraftwerk Moorburg keine erhebliche Beeinträchtigung der stromaufwärts gelegenen Natura-2000-Gebiete verbunden ist. Ein solches Schutzgebiet für gefährdete Pflanzen- und Tierarten sowie ihrer natürlichen Lebensräume besteht beispielsweise bei Geesthacht. Die grüne Umweltbehörde hatte unzulässiger Weise erklärt, dass die geplante Fischaufstiegsanlage am Geesthachter Wehr die Umweltverträglichkeit gewährleisten würde.
weiter

24.04.2017
Gamm: Rot-Grün feiert sich für andauernden Baumschwund
Zur Aussage des Senats, den Baumschwund verringert zu haben, erklärt Stephan Gamm, umweltpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist wohl ein schlechter Witz, dass ausgerechnet ein grüner Senator den anhaltenden Baumschwund als Erfolg verkaufen will. Immer noch gibt es erheblichen Baumschwund in Hamburg und das nach Jahren grüner Regierungsbeteiligung. Seine vollmundige Ankündigung vor der letzten Wahl, dass der Baumschwund aufhören müsse, konnte er immer noch nicht einlösen. Statt immer neue Projekte aufzuziehen und gegen Kaffeebecher zu kämpfen, sollte er besser ein echtes Zeichen für den Schutz der grünen Lunge Hamburgs setzen und für eine positive Baumbilanz sorgen. Hilfreich wäre überdies ein Ende der massenhafte Baumfällungen zur Umsetzung des rot-grünen Radverkehrsprogramms durch diesen Senat.“

21.02.2017
Auf der heutigen Landespressekonferenz hat die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) die Drucksache „Hamburgs Landwirtschaft stärken - Hamburger Öko-Aktionsplan 2020“ vorgestellt. Diese wurde von Senatsvertretern als weiterer Meilenstein zur Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus bezeichnet. Durch die Umsetzung dieses Plans soll das regionale Ökoangebot gestärkt und den landwirtschaftlichen Unternehmen in Hamburg eine Entwicklungsperspektive für die Zukunft eröffnet werden. Mit einem aufeinander abgestimmten Angebot verschiedener Maßnahmen beabsichtigt der rot-grüne Senat, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und damit Hamburg als Standort einer vielfältigen und nachhaltigen Agrarproduktion zu sichern.
weiter

26.04.2016
Stephan Gamm einstimmig zum neuen Orstvorsitzenden gewählt
Hamburg-Barmbek (CDU) – Auf der Jahreshauptversammlung der CDU Barmbek wurde Stephan Gamm MdHB von den rund 20 anwesenden Mitgliedern einstimmig zum neuen Vorsitzenden des CDU Ortsverbandes Barmbek gewählt. Als stellvertretende Ortsvorsitzende wurden die beiden Bezirksabgeordneten für Barmbek-Süd und Barmbek-Nord Stefan Baumann und Martin Fischer bestätigt.
weiter

14.04.2016
Die CDU fordert in einem Antrag, die am Kraftwerk Moorburg bereits heute schon anfallende Abwärme endlich sinnvoll für die Fernwärmeversorgung des Hamburger Westens zu nutzen. Bisher wird diese ungenutzt in die Elbe abgeleitet. Das ist pure Energieverschwendung und weder ökologisch noch ökonomisch zu rechtfertigen. Anstatt die Laufzeit des alten Kraftwerks in Wedel zu verlängern, sollte daher endlich die bereits vorhandene Wärme aus Moorburg genutzt werden.
weiter

30.03.2016
Die CDU fordert in einem Antrag die am Kraftwerk Moorburg bereits heute schon anfallende Abwärme endlich sinnvoll für die Fernwärmeversorgung des Hamburger Westens zu nutzen. Bisher wird diese ungenutzt in die Elbe abgeleitet. Das ist pure Energieverschwendung und weder ökologisch noch ökonomisch zu rechtfertigen. Anstatt die Laufzeit des alten Kraftwerks in Wedel zu verlängern, sollte daher endlich die bereits vorhandene Wärme aus Moorburg genutzt werden.
weiter

17.02.2016
Die Bürgerschaftsabgeordneten der CDU Hamburg-Nord arbeiten erfreulich effektiv und weitgehend geräuschlos, wie bei der Vorstellung ihrer Ein-Jahres-Bilanz deutlich wurde.
weiter

17.02.2016
Das Finanzgericht Hamburg hat den BUND Hamburg wegen unsauberer Verwendung von Spendengeldern zur Unterstützung der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ verurteilt.
weiter