28.09.2017, 15:03 Uhr
Gamm: Rot-Grüne Müllgebühr - Appell an alle Hamburgerinnen und Hamburger zur Teilnahme an der Öffentlichen Anhörung am Freitag
Die Beratungen über die vom rot-grünen Senat geplante Müllgebühr gehen in die nächste Runde. Einen Tag nach der Expertenanhörung im Ausschuss für Umwelt und Energie folgt die Öffentliche Anhörung am morgigen Freitag, den 29. September um 17:00 Uhr im Reimarus-Saal der Patriotischen Gesellschaft in der Trostbrücke 4-6. Rot-Grün wollte dieses äußerst umstrittene Vorhaben des Senats unbedingt aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. Aus diesem Grund haben die rot-grünen Mehrheitsfraktionen ihren eigenen und zuvor einvernehmlich festgelegten Vorschlag für die Anhörungstermine zur Befassung mit der Senatsdrucksache „Hamburg – Gepflegt und grün“ gekippt. Der ursprüngliche Plan, die Expertenbefragung mit der Öffentlichen Anhörung zusammenzulegen, konnte gerade noch verhindert werden. Dies hätte nämlich zur Folge gehabt, dass die Hamburgerinnen und Hamburger erst gegen 22 Uhr mit ihren Fragen zu Wort gekommen wären. Die Bereitschaft, sich offen und transparent der Kritik der Bürgerinnen und Bürger zu stellen, sieht anders aus. 

Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Brügerschaftsfraktion: „Rot-Grün wäre am liebsten einer kritischen Auseinandersetzung über die Inhalte der Senatsdrucksache ‚Hamburg – Gepflegt und grün‘ mit den Hamburgerinnen und Hamburgern vollständig aus dem Weg gegangen. Dass es morgen zur Öffentlichen Anhörung hierzu kommt, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Rot-Grün alles darangesetzt hat, diesem Termin so wenig Aufmerksamkeit wie möglich zu verleihen. Der Versuch, die Expertenanhörung mit der Öffentlichen Anhörung zusammenzulegen, sowie die extrem späte offizielle Terminankündigung auf der Homepage der Bürgerschaft, machen das mehr als deutlich. Gerade angesichts dieser erschwerten Rahmenbedingungen hoffen wir, dass dennoch möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger von dieser Veranstaltung erfahren und sich rege an der Diskussion über diese neue Gebühr beteiligen.“
Patriotische Gesellschaft - Reimarus-Saal, Trostbrücke 4-6 -