15.12.2017, 15:59 Uhr
Gamm: Wedel-Kraftwerks-Ersatz im rot-grünen Wärmekonzept noch immer ungeklärt - Gefahr von drastischen Preissteigerungen nicht vom Tisch
Am 15. Dezember hat die Gesellschafterversammlung der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) mit dem Ziel getagt, eine endgültige Entscheidung über die zukünftige Umgestaltung des Fernwärmesystems und insbesondere über den Ersatz des Kohlekraftwerks Wedel herbeizuführen. Die Stadt Hamburg ist mit 25,1 % an der Wärmegesellschaft beteiligt und Investitionsentscheidungen können nur einvernehmlich getroffen werden. Auf der Versammlung haben sich beide Partner darauf verständigt, von nun an nur noch die sogenannte Süd-Variante weiterzuverfolgen. Rot-Grün hat sich im Koalitionsvertrag selbst die Zielmarke gesetzt, eine Lösung über den Ersatz des ältesten Kohlekraftwerks in Wedel spätestens Ende 2015 zu finden. Dieses Ziel hat Rot-Grün und allem voran der grüne Umweltsenator Kerstan auch zwei Jahre später noch immer nicht erreicht.
Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Umweltsenator Kerstan kann weiterhin keine Lösung für die Frage nach dem Ersatz des Kraftwerks Wedel präsentieren und agiert in Mäuseschritten. Die Behauptung des rot-grünen Senats, es gäbe bei der Umsetzung keinen Zeitverzug, lässt einen schleichenden Realitätsverlust erkennen. Die ideologische Verweigerungshaltung, einen Anteil des Wärmebedarfs unserer Stadt durch das vorhandene Kraftwerk Moorburg zu decken, gefährdet die wirtschaftliche Tragfähigkeit der zukünftigen Fernwärmeversorgung unserer Stadt und birgt das Risiko von immensen Preissteigerungen für über 250.000 Hamburger Haushalte. Gerade die nun vom Senat präferierte Süd-Variante bietet doch die Möglichkeit, mit geringem Aufwand das Kraftwerk Moorburg an das Gesamtsystem anzuschließen und gleichzeitig auf teure und unsinnige Projekte, wie den Neubau eines zusätzlichen Gasheizkraftwerks in unmittelbarer Nähe zu Moorburg zu verzichten. Neben klimapolitischen Gesichtspunkten muss der Scholz-Senat natürlich auch wirtschaftliche Aspekte ernsthaft berücksichtigen. So kann Kerstan bis heute die Schlüsselfrage nicht beantworten, wie sich sein Konzept auf die Preise für Fernwärme auswirken wird. Seine bisherige Aussage, Preissteigerungen seien zwar möglich, aber dürften sich auf maximal 10 % belaufen, kann er schlicht und einfach nicht belegen und entspringen damit seinem reinen Wunschdenken. Seriöse Umwelt- und Energiepolitik sieht anders aus. Sollte der Kerstan-Plan eins-zu-eins umgesetzt werden, dürfte der Unternehmenswert deutlich unter die von Olaf Scholz zuvor ausgehandelte Marke von 950 Millionen Euro fallen. Ob dann ein Rückkauf des Fernwärmesystems von Vattenfall durch den Senat überhaupt noch durchgeführt werden kann, ist mehr als fraglich.“