Presse
27.04.2017, 11:23 Uhr
Gamm: Schlamperei und Aussitztaktik um das Kraftwerk Moorburg – Die Grünen bekommen erneut eine Klatsche von der Europäischen Union
Die von der damaligen Umweltsenatorin Hajduk erteilte Genehmigung zur Errichtung des Kraftwerks in Moorburg war nicht ordnungsgemäß. So sieht es der Europäische Gerichtshof und geht so erneut gegen grüne Schlamperei vor. Die damals grüne Behörde hat es versäumt, eine korrekte und vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die Verträglichkeitsprüfung hätte belegen müssen, dass mit dem Kraftwerk Moorburg keine erhebliche Beeinträchtigung der stromaufwärts gelegenen Natura-2000-Gebiete verbunden ist. Ein solches Schutzgebiet für gefährdete Pflanzen- und Tierarten sowie ihrer natürlichen Lebensräume besteht beispielsweise bei Geesthacht. Die grüne Umweltbehörde hatte unzulässiger Weise erklärt, dass die geplante Fischaufstiegsanlage am Geesthachter Wehr die Umweltverträglichkeit gewährleisten würde.
Kommentierung des EuGH-Urteils im Hamburg Journal
Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nun rächt sich die grüne Schlamperei bei der damaligen Umweltverträglichkeitsprüfung. Hamburg steht am Pranger. Spätestens seit Januar 2014 hatte der Senat Kenntnis von der Beschwerde, da ein entsprechendes Schreiben der Europäischen Kommission vorlag. Doch der Senat wollte den Fehler nicht eingestehen und das Thema aussitzen. Nun wird die Entnahme des Elbwassers zwecks Kühlung des Kraftwerks vermutlich eingeschränkt werden. Das Kraftwerk Moorburg wird dadurch vermutlich sichtbar mehr Wasserdampf über seinen Kühlturm ausstoßen. Der rot-grüne Senat sollte das Urteil endlich zum Anlass nehmen, den Betriebsausbau dieses hochmodernen Kraftwerks zu überdenken. Denn die Fernwärmeauskopplung könnte die alte Drecksschleuder in Wedel obsolet machen und die Klimabilanz deutlich verbessern. Es ist ein energiepolitischer Wahnsinn, dass die Abwärme nicht zur Fernwärmeversorgung von rd. 150.000 Haushalten in Hamburg genutzt wird. Nach dem Schierlingswasserfenchel, dem Luftreinhalteplan haben die Grünen unserer Stadt Hamburg nun einen weiteren Bärendienst erwiesen. Senator Kerstan und seine vermeintliche Umwelt- und Klimaschutzpartei sollten ihre ideologischen Vorbehalte endlich aufgeben.“