Presse
22.05.2017, 14:01 Uhr
Gamm: Der Luftreinehalteplan wird zur peinlichen Posse für den rot-grünen Senat
Heute wurde bekannt, dass die Umweltbehörde bei der Erstellung des Luftreinhalteplans zwar die Neubewertung der Euro 6 Diesel durch das Umweltbundesamt berücksichtigt hat, nicht aber die wesentlich zahlreicheren Euro 4 und 5 Diesel.
Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Senat macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Wieder einmal zeigt sich, dass die Behörde von Senator Kerstan offenbar grob fahrlässig sowie handwerklich mangelhaft arbeitet: Während es bei den Euro 6 Diesel-PKW durch den vergleichsweise geringen Anteil an den Gesamtzulassungen für den grünen Umweltsenator anscheinend noch vertretbar war, die Neubewertung der Emissionsfaktoren des Umweltbundesamtes in den Berechnungen des Luftreinhalteplans zu berücksichtigen, wäre Kerstans löchriger Maßnahmenplan durch Berücksichtigung der Korrekturfaktoren für Euro 4 und 5 endgültig als ungeeignet pulverisiert worden. Die BUE hätte damit rechnen müssen, dass auf die Neubewertung von Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 6 auch eine Neubewertung von Euro 5 und 4 folgen würde. Schließlich weist das Umweltbundesamt schon seit Jahren darauf hin, dass auch in Deutschland die realen Schadstoffemissionen höher sind als die Typprüfwerte, die auf dem Rollenprüfstand ermittelt wurden. Dass die Behörde für Umwelt und Energie auf Nachfrage die Korrekturfaktoren für Euro 4 und 5 Ende April völlig überrascht habe, scheint daher unglaubwürdig. Nun wird sich herausstellen, ob die Behörde weiter gänzlich einfallslos bleibt und weiter auf Fahrverbote setzen wird oder sich endlich kreativen Lösung zuwendet. Spätestens jetzt erwartet die CDU-Fraktion ein Konzept, das insbesondere auf ein intelligentes Verkehrsleitsystem setzt und weitere begleitende Maßnahmen beinhaltet, die eben nicht zu einer Diskriminierung von tausenden Hamburgerinnen und Hamburgern mit einem Dieselfahrzeug führt.“