Presse
07.06.2017, 10:22 Uhr
Trepoll: Breites Bündnis gegen rot-grüne Müllabzocke
Zur heutigen klaren Absage eines breiten Bündnisses aus der Wohnungswirtschaft an die von Senator Kerstan geplante Müllgebühr erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dass sich ein so breites Bündnis gegen Kerstans Müllabzocke formiert, sollte Olaf Scholz zu denken geben. Es ist fiskalpolitisch ein Unverschämtheit, für eine Regelaufgabe des Staates, wie der Sauberkeit des öffentlichen Raumes, eine zusätzliche Gebühr zu erheben. Es käme auch niemand auf die Idee, für 300 zusätzliche Polizisten eine neue Sicherheitsgebühr einzuführen oder für den Breitbandausbau eine LAN-Zulage. Rot-Grün hat hier eine Grenze überschritten und sollte sich deshalb dringend mit den Einwänden der Wohnungswirtschaft intensiv befassen. In Zeiten prallgefüllter Kassen durch Rekordsteuereinnahmen und höhere Erträge durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen fehlt Eigentümern und Mietern erst Recht jedes Verständnis für diese Bürgerabzocke.“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung Wiederstand gegen die Müll-Abzocke von Bürgermeister Scholz leisten. Unser Fraktionsvorsitzender André Trepoll wird den Scholz-Senat weiter unter Druck setzen!