Presse
04.07.2017, 14:39 Uhr
Gamm: Weggefegt und abgezockt: Rot-grüne Müllgebühr muss verhindert werden
 Heute stellte Umweltsenator Kerstan die nun beschlossene Senatsdrucksache „Hamburg – Gepflegt und grün“ vor. Geplant ist die Einführung einer neuen Straßenreinigungsgebühr, die im Durchschnitt eine jährliche Mehrbelastung von 71 Euro für Eigenheimbesitzer und von 10 Euro je Mieter bedeutet. Die neue Regelung soll bereits ab 01.01.2018 in Kraft treten und wird der Stadt insgesamt 27 Millionen Euro einbringen.
 Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Einführung der neuen Müllgebühr zulasten der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg ist eine bodenlose Frechheit. Wer in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen die Bürger zur Finanzierung einer  staatlichen Regelaufgabe zusätzlich zur Kasse bittet, ist dreist und beweist dazu, dass er nicht mit Geld umgehen kann. Rot-Grün rechnet selbst mit Steuermehreinnahmen im Umfang von rund 3,4 Mrd. Euro bis 2020. Die Gewährleistung der öffentlichen Sauberkeit, wozu der Straßenraum unzweifelhaft gehört, ist eine städtische Kernaufgabe, die die Stadt auch selbst finanzieren muss.  Absurd ist, dass die Regierungskoalition, die bezahlbares Wohnen zum wichtigsten politischen Ziel erklärt hat, sich gleichzeitig als Kostentreiber betätigt und das Wohnen für Mieter und Eigenheimbesitzer teurer macht. Darüber hinaus bleibt der Senat die Antwort schuldig, wie er überhaupt auf einen Mehrbedarf von 400 zusätzlichen Reinigungskräften und 27 Millionen Euro pro Jahr gekommen ist. Eine systematische Bedarfsanalyse ist ganz offensichtlich nicht durchgeführt worden. Beschämend ist, dass Herr Kerstan die Verkündung der schlechten Nachricht der Stadtreinigung Hamburg überlässt, obwohl er die Einführung der Müllgebühr als zuständiger Senator entschieden und zu verantworten hat. Wir fordern Rot-Grün auf, alle Aktivitäten zur Einführung der Müllgebühr zu stoppen und die Verbesserung der öffentlichen Sauberkeit aus öffentlichen Mitteln sicherzustellen. Wir werden in einem breiten Bündnis alle Anstrengungen unternehmen, um die Bürger vor dieser Abzocke zu bewahren.“