Presse
18.07.2017, 16:27 Uhr
Gamm: Rückkauf des Gasnetzes durch Senator Kerstan: Überteuert und bringt die ENergiewende nicht voran
Heute hat der rot-grüne Senat die Entscheidung getroffen, die restlichen 74,9 % an der Gasnetzgesellschaft (Hamburg Netz GmbH) von E.ON mit Wirkung zum 1. Januar 2017 zu erwerben. Der Senat hat damit von seinem Optionsrecht für den vollständigen Rückkauf des Gasnetzes von E.ON Gebrauch gemacht und wird den damals im Zuge des Volksentscheides vereinbarten Kaufpreis in Höhe von 275 Mio. Euro zahlen. Die Stadt Hamburg wird so von einem Minderheitsgesellschafter in die Rolle des alleinigen Eigentümers wechseln und jegliche unternehmerischen Risiken zukünftig selber tragen müssen.
Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der heute von Senator Kerstan verkündete vollständige Rückkauf des Gasnetzes von E.ON ist keine gute Nachricht für Hamburg. Es handelt sich lediglich um sehr teure Symbolpolitik auf Kosten aller Hamburgerinnen und Hamburger. Die Aussage von Senator Kerstan, dass die Stadt Hamburg durch die vollständige Übernahme des Gasnetzes mehr Spielraum für die Umsetzung der Energiewende erhalte, zeugt von einem hohen Maß an energiewirtschaftlicher Unkenntnis. Die heutige Entscheidung führt lediglich zu einem erneuten Anstieg der Staatsverschuldung um 275 Mio. Euro und zu einer Übernahme eines weiteren unternehmerischen Risikos durch die Stadt Hamburg. Angesichts der hohen Dynamik in der Energiewirtschaft wäre es zwingend erforderlich gewesen, sich eine neue Unternehmensbewertung vorzubehalten, um zu ermitteln, ob der damals vereinbarte Kaufpreis heute überhaupt noch angemessen ist. Doch Senator Kerstan wirft in vorauseilendem Gehorsam zum Vollzug des Volksentscheides alle Prinzipien einer gewissenhaften und verantwortungsvollen Politik über den Haufen."