Heute hat der Senat seinen „Hamburger Klimaplan“ vorgestellt. Aus Sicht der CDU sind die vorgestellten Maßnahmen unzureichend und ungeeignet, um die geplanten Klimaziele zu erreichen.

Dazu erklärt Stephan Gamm, energie- und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der heute von Senator Kerstan vorgestellte Klimaplan für Hamburg ist inhaltsleer und für den Klimaschutz absolut untauglich. Das Ziel, die CO2-Emissionen in Hamburg bis 2030 zu halbieren, wird so niemals erreicht. Die einzige wichtige klimapolitische Entscheidung von Kerstan bleibt bis heute die beschlossene Laufzeitverlängerung des Kohlekraftwerks Wedel. Allein sie wird die beabsichtigten Einsparungen aus dem Umbau des Behördenfuhrparks auf Elektroautos bis 2020 in nur wenigen Stunden Laufzeit bereits vollständig auffressen. Der Klimasenator ist in Wahrheit Hamburgs Kohle-Kerstan. Insgesamt bleiben die vorgestellten Maßnahmen weit hinter dem Notwendigen zurück. Weder wurden die Fördersummen für den Klimaschutz in Hamburg benannt, noch konnten wirksame und innovative Maßnahmen aufgezeigt werden. Von den rund 140 geplanten und bereits in Umsetzung befindlichen Maßnahmen haben weniger als ein Viertel überhaupt einen Effekt auf die CO2-Emissionen in Hamburg. Damit präsentiert sich der grüne Senator Kerstan bereits bei seinem ersten großen Projekt als zahnloser Tiger. Das ist schlecht für das Klima in Hamburg und unsere Stadt als wichtiger Standort für die Forschung und die Energiewirtschaft.“