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Am kommenden Montag soll der Aufsichtsrat der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH eine Grundsatzentscheidung darüber treffen, wie es zukünftig mit dem Ersatz des Heizkraftwerks Wedel weitergehen soll. Die Stadt Hamburg ist mit 25,1 % an der Gesellschaft beteiligt. Eine Entscheidung kann nur einvernehmlich mit der Zustimmung von Umweltsenator Kerstan getroffen werden. Dabei stehen zwei Alternativen zur Auswahl. Das von der grünen Behörde für Umwelt und Energie favorisierte Szenario „Süd“ hätte den Bau einer Wärmeleitung unter der Elbe sowie den indirekten Anschluss des Kraftwerks in Moorburg zur Folge.

Nach heutigen Medienberichten muss die Gewinnprognose für das im Zuge des Volksentscheides zum Rückkauf der Energienetze erworbene Hamburger Stromnetz um rund 11 Millionen Euro nach unten korrigiert werden. Dies wird dazu führen, dass das Hamburger Stromnetz bereits 2016 Verluste machen wird. Auch für die kommenden Jahre muss mit tiefroten Zahlen gerechnet werden. Damit rechnet inzwischen selbst der einstmals glühende Befürworter des Netzrückkaufs, Umweltsenator Jens Kerstan. Aus Sicht der CDU erweist sich der Netzrückkauf damit endgültig als schlechtes Geschäft für Hamburg.

In der Sitzung des Energienetzbeirats vom 10. November 2016 hat Senator Kerstan (Grüne) mit dem Szenario Süd eine Lösung vorgestellt, die den Bau einer Fernwärmetrasse unter der Elbe von Süd nach Nord zur Folge hat. So soll das westliche Fernwärmenetz in Hamburg langfristig nicht mehr mit Wärme aus dem veralteten Kohlekraftwerk in Wedel versorgt werden, sondern zu einem hohen Anteil durch den Standort Neuhof/Dradenau. Zum Ausgleich der Spitzenlasten soll ergänzend auch das Kraftwerk Moorburg eingebunden werden.

Umweltsenator Kerstan hat angekündigt von den Hamburgern eine neue Sauberkeits-Abgabe erheben zu wollen. Auf Anfrage der CDU musste der rot-grüne Senat jetzt einräumen, dass er noch keine Idee hat, was er mit dem Geld der Hamburger genau plant. Aus Sicht der CDU liegt es in der Verantwortung des Senats, die Sauberkeit der Stadt sicherzustellen. Für zusätzliche Belastungen der Hamburger besteht in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen keine Rechtfertigung.

Die Umweltbehörde hat endlich ein neues Konzept zur Reinigung des in Hamburg stark verdreckten öffentlichen Raumes angekündigt. Dazu planen SPD und Grüne die Einführung einer neuen Abgabe, die Grundeigentümer und Mieter gleichermaßen treffen wird. Aus Sicht der CDU liegt es in der Verantwortung des Senats, die Sauberkeit der Stadt sicherzustellen. Zusätzliche Abgaben sind angesichts der Rekordsteuereinnahmen reine Abzocke.

Das Kohlekraftwerk in Moorburg gibt zukünftig einen Teil seiner bei der Stromerzeugung anfallenden Wärme an eine benachbarte Raffinerie ab. Dennoch wird auch weiterhin ein Großteil der Abwärme verschwendet. Energie, die ausreichen würde, um tausende Haushalte zu heizen, wird ungenutzt in die Atmosphäre geblasen oder in die Elbe geleitet. Aus Sicht der CDU ist das Energieverschwendung pur und treibt den Klimawandel an. Die Union fordert deshalb, die ohnehin anfallende Abwärme des Kraftwerkes Moorburg für die Fernwärmeversorgung in Hamburg zu nutzen.

Am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Hamburg der Behörde des grünen Umweltsenators Kerstan ein Zwangsgeld angedroht, sollte der Luftreinhalteplan nicht spätestens zum 30. Juni 2017 fortgeschrieben werden. Der rot-grüne Senat ist zu einer Überarbeitung des Luftreinhalteplans verpflichtet, weil die gesetzlich vorgeschriebenen Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid an einigen Messstellen in Hamburg nicht eingehalten werden. Die Untersuchungen des Verwaltungsgerichts hatten zudem ergeben, dass die Behörde von Senator Kerstan sich klammheimlich von dem selbst auferlegten Ziel verabschiedet hat, den überarbeiteten Luftreinhalteplan in 2017 vorzulegen. Laut interner Planung des Senats sollte die Überarbeitung nun erst Anfang 2018 abgeschlossen werden. Die CDU kritisiert die Untätigkeit von Rot-Grün.

Umweltsenator Kerstan hat die Einführung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Hamburg angedroht. Aus Sicht der CDU setzt Kerstan damit auf grüne Verbotspolitik, anstatt längst überfällige sinnvolle Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Hamburg durchzusetzen.

Am Freitag wird die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag und Bundesrat beschlossen. Mit dieser Gesetzesänderung soll unter anderem der Ausbau von Offshore-Windkraftparks in Nord- und Ostsee an die bestehenden Rahmenbedingungen angepasst werden. Umweltsenator Kerstan hat dies gegenüber der Presse heftig kritisiert. Aus Sicht der CDU versucht Kerstan damit vom Scheitern der rot-grünen Klimapolitik in Hamburg abzulenken. Er ist es, der mit der Laufzeitverlängerung für das Kohlekraftwerk in Wedel die Energiewende blockiert, wie kaum ein anderer.

Die Wirtschaftsministerkonferenz hat sich am 8. und 9. Juni 2016 im Hamburger Rathaus getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand insbesondere die Bewertung des Klimaschutzplans 2050 von SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Die Ministerkonferenz ist dabei fast einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass der vorlegte Maßnahmenkatalog hohe Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland birgt und die Vorschläge einer grundsätzlichen Kosten-Nutzen-Bewertung unterzogen werden müssen.