Neuigkeiten

Der Grüne Umweltsenator Jens Kerstan hat heute mit großem Tamtam die Schließung der Müllverwertungsanlage Stellinger Moor verkündet. Diese Entscheidung ist angesichts der sinkenden Kapazitäten und des hohen Alters der Anlage wirtschaftlich sinnvoll. Jedoch wurde dieser Anlass nicht dazu genutzt, um eine neue und wirksame Strategie zu präsentieren, wie Hamburg zukünftig seine überdurchschnittlich schlechte Recyclingquote deutlich verbessern kann.

Rot-Grün beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirates bei der Stromnetz Hamburg GmbH. Mit diesem Beirat wird neben den bereits bestehenden und etablierten Kontrollgremien in den Öffentlichen Unternehmen Hamburgs eine zusätzliche Instanz mit fragwürdiger Zusammensetzung und weitreichenden Informations- und Einsichtsrechten geschaffen. Dabei sollen insbesondere die Akteure des Volksentscheides „Unser Hamburg – Unser Netz“ eingebunden werden.

In dieser Woche haben sich die energiepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen sowie die energiepolitischen Fachpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Einladung von Thomas Bareiß MdB zu einer energiepolitischen Klausurtagung getroffen. Folgende Erklärung können Sie zitieren: