Die Wirtschaftsministerkonferenz hat sich am 8. und 9. Juni 2016 im Hamburger Rathaus getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand insbesondere die Bewertung des Klimaschutzplans 2050 von SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Die Ministerkonferenz ist dabei fast einstimmig zu dem Schluss gekommen, dass der vorlegte Maßnahmenkatalog hohe Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland birgt und die Vorschläge einer grundsätzlichen Kosten-Nutzen-Bewertung unterzogen werden müssen.
Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Den Klimaschutz voran zu bringen ist ein wichtiges Ziel. Damit das gelingen kann, müssen jedoch auch die Folgen für Wachstum und Beschäftigung beachtet werden. Gerade für Hamburg als Stadtstaat ist es schon jetzt eine besonders große Herausforderung, die Ziele zum Klimaschutz zu erreichen. So sind die Spielräume beispielsweise zum Aufbau von Windparks in einer Stadt naturgemäß viel geringer als bei den Flächenstaaten. Umweltsenator Kerstan muss sich daher dafür einsetzen, dass die Zielvorgaben zur Einsparung von Treibhausgasen nicht noch weiter erhöht werden und es zu keinen zusätzlichen Belastungen von Industrieunternehmen kommen darf. Nur starke Unternehmen, die in ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt werden, können langfristig einen Beitrag zum Erreichen der Ziele zum Klimaschutz für Hamburg leisten. Wirtschaftssenator Horch muss sich im Sinne der Hamburger Wirtschaft dafür einsetzen, dass der Klimaplan 2050 des Bundesumweltministerium unter Einbeziehung der Wirtschaftsminister der Länder und der Wirtschaftsverbände grundlegend überarbeitet wird. Dabei sind insbesondere soziale und wirtschaftliche Belange bei der Entwicklung von Lösungen zu berücksichtigen. Zur Sicherung des Wirtschaftsstandort Hamburg darf es nicht zu einer weiteren Erhöhung der Planungs- und Investitionsunsicherheit für Hamburger Unternehmen kommen.“
