Am Freitag wird die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundestag und Bundesrat beschlossen. Mit dieser Gesetzesänderung soll unter anderem der Ausbau von Offshore-Windkraftparks in Nord- und Ostsee an die bestehenden Rahmenbedingungen angepasst werden. Umweltsenator Kerstan hat dies gegenüber der Presse heftig kritisiert. Aus Sicht der CDU versucht Kerstan damit vom Scheitern der rot-grünen Klimapolitik in Hamburg abzulenken. Er ist es, der mit der Laufzeitverlängerung für das Kohlekraftwerk in Wedel die Energiewende blockiert, wie kaum ein anderer.
Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Kritik von Senator Kerstan an der Novellierung des EEG ist angesichts des Versagens von Rot-Grün in Hamburg bei der Klimapolitik haltlos und unangemessen. Die Begrenzung des Ausbaus von Windparks im Meer ist sinnvoll und notwendig, da zurzeit weder der Bau der Übertragungsnetze noch die Entwicklung von dringend erforderlichen Speicherkapazitäten mit dem Wildwuchs bei den Offshore-Windparks Schritt halten können. Die Energiewende kann aber nur funktionieren, wenn sich alle energiewirtschaftlichen und infrastrukturellen Bereiche im gleichen Tempo entwickeln. Windenergie zu produzieren, die nirgendwo ankommt, weil die erforderlichen Leitungen fehlen, ist Stromverschwendung pur. Senator Kerstan hat bislang weder einen Beitrag zur Beschleunigung des Ausbaus der Übertragungsnetze geleistet noch Maßnahmen zum Aufbau von Speicherkapazitäten ergriffen. Auch der von ihm vorgelegte Klimaplan für Hamburg enthält keinerlei Ansätze, um die großen Herausforderungen der Energiewende bewältigen zu können. Seine wichtigste klimapolitische Entscheidung bleibt bis heute die Laufzeitverlängerung von Deutschlands ältestem Kohlekraftwerk und größter CO²-Dreckschleuder in Wedel. Er selbst hat damit Hamburg zum Sargnagel für Deutschlands Klimaziele gemacht. Ansonsten beschränken sich seine klimapolitischen Aktivitäten auf PR-Gags, wie der Einrichtung von Bienenstöcken auf dem Dach seiner Behörde. Kohle-Kerstans Klimapolitik hat weder Sinn noch Verstand. Er muss aufpassen, dass er sich vor diesem Hintergrund mit seiner Kritik an der Novellierung des EEG nicht selber der Lächerlichkeit preisgibt.“
