Neuigkeiten

Am 24.Juni 2019 wurde ich erneut zum Spitzenkandidaten für den Wahlkreis Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg-Hohenfelde nominiert. Damit habe ich auch nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2020 die große Chance, meine politische Arbeit im Parlament fortzuführen. Ich danke allen, die mich bei dieser Nominierung so tatkräftig unterstützt haben und freue mich schon jetzt auf einen tollen Wahlkampf.

Am 15. Dezember hat die Gesellschafterversammlung der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) mit dem Ziel getagt, eine endgültige Entscheidung über die zukünftige Umgestaltung des Fernwärmesystems und insbesondere über den Ersatz des Kohlekraftwerks Wedel herbeizuführen. Die Stadt Hamburg ist mit 25,1 % an der Wärmegesellschaft beteiligt und Investitionsentscheidungen können nur einvernehmlich getroffen werden. Auf der Versammlung haben sich beide Partner darauf verständigt, von nun an nur noch die sogenannte Süd-Variante weiterzuverfolgen. Rot-Grün hat sich im Koalitionsvertrag selbst die Zielmarke gesetzt, eine Lösung über den Ersatz des ältesten Kohlekraftwerks in Wedel spätestens Ende 2015 zu finden. Dieses Ziel hat Rot-Grün und allem voran der grüne Umweltsenator Kerstan auch zwei Jahre später noch immer nicht erreicht.

Zur vom Senat beschlossenen kleineren Restmülltone erklärt Stephan Gamm, umweltpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die kleinere Tonne ist offensichtlich nur ein Feigenblatt, um wütende Bürger zu besänftigen, die bald für die Müllgebühr zusätzlich zur Kasse gebeten werden. 15 Liter sind so wenig, dass das für die wenigsten Haushalte praktikabel sein dürfte. Im Gegenzug werden aber gleich nächstes Jahr um die 60 Euro für die Müllgebühr fällig. So sind die paar Euro Ersparnis dank Minimülltonne schnell wieder weg. Die konfuse und kopflose Politik von Senator Kerstan zur Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt geht mit dieser Posse in die nächste Runde!“

Die Beratungen über die vom rot-grünen Senat geplante Müllgebühr gehen in die nächste Runde. Einen Tag nach der Expertenanhörung im Ausschuss für Umwelt und Energie folgt die Öffentliche Anhörung am morgigen Freitag, den 29. September um 17:00 Uhr im Reimarus-Saal der Patriotischen Gesellschaft in der Trostbrücke 4-6. Rot-Grün wollte dieses äußerst umstrittene Vorhaben des Senats unbedingt aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten. Aus diesem Grund haben die rot-grünen Mehrheitsfraktionen ihren eigenen und zuvor einvernehmlich festgelegten Vorschlag für die Anhörungstermine zur Befassung mit der Senatsdrucksache „Hamburg – Gepflegt und grün“ gekippt. Der ursprüngliche Plan, die Expertenbefragung mit der Öffentlichen Anhörung zusammenzulegen, konnte gerade noch verhindert werden. Dies hätte nämlich zur Folge gehabt, dass die Hamburgerinnen und Hamburger erst gegen 22 Uhr mit ihren Fragen zu Wort gekommen wären. Die Bereitschaft, sich offen und transparent der Kritik der Bürgerinnen und Bürger zu stellen, sieht anders aus. 

Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Brügerschaftsfraktion: „Rot-Grün wäre am liebsten einer kritischen Auseinandersetzung über die Inhalte der Senatsdrucksache ‚Hamburg – Gepflegt und grün‘ mit den Hamburgerinnen und Hamburgern vollständig aus dem Weg gegangen. Dass es morgen zur Öffentlichen Anhörung hierzu kommt, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Rot-Grün alles darangesetzt hat, diesem Termin so wenig Aufmerksamkeit wie möglich zu verleihen. Der Versuch, die Expertenanhörung mit der Öffentlichen Anhörung zusammenzulegen, sowie die extrem späte offizielle Terminankündigung auf der Homepage der Bürgerschaft, machen das mehr als deutlich. Gerade angesichts dieser erschwerten Rahmenbedingungen hoffen wir, dass dennoch möglichst viele Hamburgerinnen und Hamburger von dieser Veranstaltung erfahren und sich rege an der Diskussion über diese neue Gebühr beteiligen.“

Einen Tag nachdem sich das Bündnis gegen die vom rot-grünen Senat geplante Sauberkeitsgebühr offiziell den Medienvertretern vorgestellt hat, liegt seit heute das Protokoll der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie und des Verkehrsausschuss vom 19. Juli vor. Dort hat Senator Kerstan zusammen mit der Stadtreinigung das Konzept „Hamburg- gepflegt und grün“ vorgestellt, dass im Wesentlichen durch die Einführung der sogenannten Sauberkeitsgebühr von allen Hamburgerinnen und Hamburgern finanziert werden soll. Auf viele Fragen konnten die Senatsvertreter damals nicht antworten und gaben bestimmte Angaben nachträglich zu Protokoll. Im Zuge dessen gibt es nun eine konkrete Aussage zur Höhe der finanziellen Mittel, die für eine Werbe- und Marketingkampagne für die neue Sauberkeitsgebühr ausgegeben werden sollen. Dort heißt es: „Das Gesamtbudget für die Werbekampagne "Kommunikationskonzept für eine Informationskampagne der SRH" beträgt 800.000 € und bezieht sich auf die Jahre 2017 und 2018. Davon sind 50% Kommunikationsleistung der SRH im Bereich der Recycling-Offensive und 50 % im Bereich Sauberkeit der Stadt einschließlich des Projekts „Hamburg – gepflegt und grün“ geplant.“ (Siehe Seite 48, Verkehrsausschuss 21/21 und Ausschuss für Umwelt und Energie 21/24).  

Die vom Senat beschlossene Straßenreinigungsgebühr ruft bei Mieter- und Eigentümerverbänden, dem Bund der Steuerzahler und den Bürgerschaftsfraktionen von CDU und FDP breiten Widerstand hervor. Gemeinsam gründen sie deshalb eine Allianz gegen die zusätzliche Belastung für Hamburgs Bürger.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion problematisiert im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde die von Rot-Grün geplante Müllgebühr.

Am 15. Februar lud  Stephan Gamm, MdHB, den CDU Ortsverband Hamburg-Barmbek in die Bürgerschaft ein.

Am 30. Januar 2017 lud die CDU Hamburg-Nord zum traditionellen Neujahrsempfang in die Komödie Winterhuder Fährhaus.

Gestern sollte die längst überfällige Grundsatzentscheidung getroffen werden, wie das Heizkraftwerk Wedel ersetzt werden soll. Doch statt eine echte Grundsatzentscheidung zu treffen, hat sich Senator Kerstan abermals um eine verbindliche Entscheidung gedrückt. Jetzt soll über eine konkrete Umsetzung erst Ende 2017 entschieden werden.