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Hamburg-Barmbek(CDU) – Der Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Hamburg und CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Joachim Lenders wird als Gastredner an der „Barmbeker Runde“ des CDU-Ortsverbandes Barmbek teilnehmen. Thema des Abends wird sein: „Hat Rot-Grün Hamburg und Barmbek unsicher gemacht“?

Programm Fifty/Fifty soll erhalten werden!

Unsere Forderungen: Der Senat wird ersucht, 1. den Fokus der Lösungsfindung und Bewertung auf eine mögliche Nutzung der Wärme aus dem Kraftwerk Moorburg ideologiefrei und technologieoffen zu erweitern. 2. die Nachfolgelösung für das Kohlekraftwerk Wedel dergestalt zu konzipieren, dass mindestens für eine vollständige Heizperiode auf das Kohlekraftwerk Wedel als Redundanzkapazität für den Notfall zurückgegriffen werden kann. 3. das Erdgasheizwerk Haferweg ausschließlich im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Überbrückung bei Spitzenlastlagen als Ersatz für das Kohlekraftwerk Wedel zu nutzen. 4. durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass bei der Modernisierung der Fernwärmeerzeugung keine unverhältnismäßigen Preissteigerungen eintreten. 5. darauf hinzuwirken, dass anfallende Abwärme – insbesondere im Kraftwerk Moorburg – und industrielle CO2-freie Abwärmepotenziale zur Fernwärmeversorgung nutzbar gemacht werden.

Redebeitrag zur Schadstoffbelastung in Hamburg und zur Untätigkeit des Senats

Das Finanzgericht Hamburg hat den BUND Hamburg wegen unsauberer Verwendung von Spendengeldern zur Unterstützung der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ verurteilt.

Hier finden Sie meine beiden Redebeiträge zum "Hamburger Klimaplan" im Rahmen der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 10.12.2015:

Teil 1: https://www.youtube.com/watch?v=wmSBA3Ufjyo

Teil 2: https://www.youtube.com/watch?v=8LqMWbaYuYI

Heute hat der Senat seinen „Hamburger Klimaplan“ vorgestellt. Aus Sicht der CDU sind die vorgestellten Maßnahmen unzureichend und ungeeignet, um die geplanten Klimaziele zu erreichen.

Wenige Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Paris legen Medienberichte offen, dass SPD und Grüne in Hamburg den Betrieb des vollkommen veralteten Kohlekraftwerkes in Wedel bis 2026 verlängern werden.

Am Mittwoch den 7. Oktober wurde den Bürgerinnen und Bürgern die neue Vorzugsvariante für die zukünftige Gestaltung der Papenhuder Straße unter Anwesenheit des Bezirksamtsleiters Harald Rösler und politischen Vertretern des Bezirkes präsentiert. Zwei Tage zuvor haben die Vertreter der Bürgerinitiative „Unsere Uhlenhorst“ im Rahmen der letzten Sitzung des Beteiligungsworkshop „Papenhuder Straße und Hofweg“ durch ihre Kompromissbereitschaft einen Vorschlag ermöglicht, durch den die schlimmsten Folgen des Busbeschleunigungsprogramms verhindert werden. In der letzten Woche wurde dieser Kompromiss in der Bezirksversammlung Hamburg Nord nun mehrheitlich angenommen.

Der rot-grüne Senat hat seine ursprüngliche Überlegung zur Errichtung eines politischen Stromnetzbeirates bei der Stromnetz Hamburg GmbH jetzt endgültig fallengelassen. In der gestrigen Expertenanhörung des Ausschusses für Umwelt und Energie musste Umweltsenator Kerstan einräumen, dass die in einem Antrag von SPD und GRÜNE geforderte Bildung eines solchen Gremiums nicht umsetzbar sei. Zahlreiche Forderungen, wie das Recht der Gremiumsmitglieder nach uneingeschränkter Einsichtnahme in vertrauliche Unterlagen sowie die konkrete Einflussnahme auf Belange der Geschäftspolitik, können nicht realisiert werden.