18.07.2016, 17:04 Uhr
Gamm: Kerstans Diesel-Drohung outet Grüne als Verbotspartei
Umweltsenator Kerstan hat die Einführung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in Hamburg angedroht. Aus Sicht der CDU setzt Kerstan damit auf grüne Verbotspolitik, anstatt längst überfällige sinnvolle Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Hamburg durchzusetzen.
Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Statt wirksame eigene Maßnahmen zur Luftreinhaltung vorzuschlagen, macht Umweltsenator Kerstan das, was Grüne offensichtlich am besten können: mit Verboten drohen. Es ist aber nicht Aufgabe eines Umweltsenators durch die Androhung von Fahrverboten, den Menschen vergiftete Kaufempfehlungen zu geben. Zumal dann nicht, wenn er ansonsten seinen Job nicht macht. Seit über einem Jahr wartet Hamburg auf einen neuen Luftreinhalteplan. Keine einzige operative Maßnahme zur Verbesserung von Hamburgs Luft wurde in dieser Zeit durch den Umweltsenator unternommen. Im Gegenteil: Mit der Laufzeitverlängerung des Kraftwerkes Wedel, hat Kerstan dafür gesorgt, dass Deutschlands schlimmste Kohledreckschleuder länger in Dienst bleibt. Wichtige Projekte wie die Landstromanlage am Kreuzfahrtterminal Altona entpuppen sich als reine Show. Trotz medienwirksamer Einweihung laufen die Dieselmotoren der großen Schiffe weiter und verpesten die Luft in den umliegenden Stadtteilen. Auch von einer sinnvollen Förderung der Elektromobilität in Hamburg ist nichts zu sehen. Kerstan sollte vor der eigenen Haustür kehren und als gutes Beispiel vorangehen, bevor er die Besitzer von Dieselfahrzeugen durch seine Verbotsphantasien verunsichert. Noch im Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne den Hamburgern versprochen, dass es keine Fahrverbote geben soll. Dieses Versprechen muss Rot-Grün halten. Schließlich sind nur an vier von insgesamt 17 Messstationen in Hamburg dauerhaft überhöhte Daten gemessen worden. Warum wird hier nicht gezielt gegen die schlechte Luft vorgegangen, indem beispielsweise an der Habichtstraße die dort fahrenden Buslinien gezielt auf Wasserstoffbusse umgerüstet werden? Hier könnte Kerstan beweisen, dass er tatsächlich in der Lage ist, ernsthafte Politik zu machen, anstatt sich wieder nur als grüne Luftpumpe aufzuspielen.“