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28.05.2015, 10:19 Uhr
GAMM: POLITISCHER STROMNETZBEIRAT SCHAFFT ZWEIFELHAFTE PARALLELSTRUKTUREN Pressemitteilung Rot-Grün beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Einrichtung
eines politischen Stromnetzbeirates bei der Stromnetz Hamburg GmbH. Mit
diesem Beirat wird neben den bereits bestehenden und etablierten
Kontrollgremien in den Öffentlichen Unternehmen Hamburgs eine
zusätzliche Instanz mit fragwürdiger Zusammensetzung und weitreichenden
Informations- und Einsichtsrechten geschaffen. Dabei sollen insbesondere
die Akteure des Volksentscheides „Unser Hamburg – Unser Netz“
eingebunden werden. Dazu erklärt Stephan Gamm, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der
CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat baut mit dem politischen Stromnetzbeirat
zweifelhafte Parallelstrukturen bei der Stromnetz Hamburg GmbH auf. Diese
schwächen das Unternehmen statt es zu stärken. Das Ziel, die
Fortentwicklung des Hamburger Stromnetzes im Sinne einer
Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien zu erreichen, ist eine
bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Aufgrund der strikten rechtlichen
Vorgaben ist es einem Stromnetzbetreiber sogar untersagt, Einfluss auf die
Art der eingespeisten Energie zu nehmen. Dies gilt auch, wenn es sich um
Erneuerbare Energien handelt. Bereits im Antrag von Rot-Grün wird
angekündigt, dass das geplante Lobby-Gremium Kosten für das
Unternehmen verursachen wird, die letztendlich alle Hamburger zu tragen
haben. Diese Entscheidung dient einzig dazu, insbesondere den Lobby-
Verbänden von Senator Kerstan eine weitere Plattform für die Platzierung
ihrer energiepolitischen Ideologie zu bieten. Die Stromnetz Hamburg GmbH
wird bereits jetzt weitreichender kontrolliert als andere Öffentliche
Unternehmen in Hamburg. Die Kontrolle erfolgt nicht nur durch den
Aufsichtsrat und das Parlament, sondern darüber hinaus auch durch die
Bundesnetzagentur. Ergänzend bietet das Transparenzportal in Hamburg
weitreichende Einsichtsmöglichkeiten. Die politische Entscheidung von Rot-
Grün für die Einrichtung eines Stromnetzbeirates hat daher keine
pragmatische, sondern rein politisch-ideologische Beweggründe.“ Ältere Artikel finden Sie im Archiv. |