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Zur vom Senat veröffentlichten Umfrage im Rahmen der Lärmaktionsplanung erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „In Hamburg ist es zu laut. Diese Erkenntnis dürfte Kerstan nicht überraschen. Wenn der Senat nächtliche Tempokontrollen sträflich vernachlässigt und die Einhaltung der Nachtruhe am Flughafen nicht gewährleisten kann, hat er schon einen schlechten Job gemacht. Wenn er dann aber noch in bester Schildbürgermanier ein unsinniges Dieselfahrverbot erlässt und LKW auf einen kilometerlangen Umweg durch die Stadt schickt, trägt er zur Lärmbelastung der Hamburgerinnen und Hamburger auch noch aktiv bei. Zusätzlich richtet der Senat ein völliges Baustellenchaos an, das die ohnehin staugeplagten Hamburger Autofahrer weiter belastet. Als wäre das alles nicht schon mehr als genug, legt der Senat mitten im Rekordsommer auch noch den ÖPNV vom Hauptbahnhof in den Hamburger Süden lahm. Diese Antiwerbung für den ÖPNV dürfte weitere Pendler motivieren, künftig mit dem Auto in die City zu fahren. Vor dem Hintergrund dieses Senatschaos sind 6 Millionen Euro für passive Lärmschutzmaßnahmen nicht mehr als ein Placebo. An die eigentlichen Ursachen gehen SPD und Grüne wieder einmal nicht ran oder verschärfen diese sogar mutwillig.“ 

Die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis Euro V/5 Norm für die Straßenzüge Stresemannstraße und Max-Brauer-Allee sind für viele Hamburger ein großes Ärgernis und stellen insbesondere für Spediteure eine immer größere logistische Herausforderung dar. Der Senat scheint aber nicht so recht zu wissen, inwieweit er selbst eigentlich tangiert ist. In der Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage zum Thema „SCR-Katalysatoren“ musste der Senat nun einräumen, dass nahezu jede seiner Angaben zu Anzahl und Schadstoffklassen des städtischen Fuhrparks und der HVV-Busse in einer früheren Anfrage  falsch war. Gerade bei den umweltfreundlichsten Bussen gibt es enorme Abweichungen. Von den 361 Bussen der umweltfreundlichen EEV-Norm gibt es plötzlich nur 34 und auch von den 302 Bussen der Euro Norm VI waren nur 287 tatsächlich vorhanden. Waren es im Februar noch 1272 Busse, so musste diese Angabe im Juli auf 817 und damit um 455 korrigiert werden. Darüber hinaus konnte der Senat weitere grundsätzliche Fragen nicht beantworten. Art und Anzahl von verbauten SCR-Katalysatoren sind ihm nicht bekannt. Erfahrungswerte aus der seit Ende 2014 im Einsatz befindlichen Innovationslinie 109 liegen nicht vor. Die Frage, bis wann die Dieselfahrzeugflotte der Stadt mit umweltgerechterer Technologie ausgestattet werden soll, bleibt ebenso unbeantwortet wie die Frage nach den konkreten Aktivitäten des Senats auf Bundesebene.

Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Kerstans Dieselfahrverbote sind weder öko noch logisch. Bei seinem Kampf gegen Hamburgs Autofahrer hat er offensichtlich den Überblick über Art und Struktur seines eigenen Fuhrparks komplett verloren. So verwundert es nicht, dass sich der Senat um unfassbare 455 Busse verzählt hat und nahezu keine seiner vorherigen Angaben zu Anzahl und Schadstoffklasse bezüglich des städtischen Fuhrparks zutreffend war. Während fast 2/3 aller im Einsatz befindlichen Busse in Hamburg noch immer nicht die Schadstoffklasse Euro VI erfüllen, stellt sich Kerstan schon mit der Ankündigung ins Schaufenster, ab 2019 nur noch Elektrobusse bestellen zu wollen. Verschwiegen wird dabei gerne, dass vorher noch mal verstärkt Dieselbusse angeschafft werden und so noch bis weit in die 30iger Jahre Dieselbusse den Fuhrpark dominieren. Auch die große öffentliche Kritik an den Fahrverboten bewegt den Senat nicht dazu, den eigenen Fuhrpark und die Busse des HVV mit SCR-Katalysatoren zügiger umzurüsten. Hierzu bietet die Industrie bereits heute erprobte und bewährte Möglichkeiten an. Es reicht nicht aus, dass SPD und Grüne einfach nur abwarten, bis die Fahrzeuge aus Altersgründen erneuert werden müssen. Die Nachrüstung muss mit Nachdruck und unter Einbindung aller politischen Ebenen aktiv vorangebracht werden, statt von noch nicht beschafften Elektrobussen zu schwadronieren!“ 

Der dramatische Wertverlust der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH wurde nun durch einen unabhängigen Gutachter bestätigt. Es bleibt dabei, dass der damals von Olaf Scholz ausgehandelte Mindestrückkaufpreis von 950 Mio. Euro um mehr als 300 Mio. Euro über dem tatsächlichen Wert liegt. Im November muss der Senat sich nun endgültig entscheiden, ob er den Rückkauf der verbliebenen 74,9 % an der Gesellschaft anstreben will oder nicht.

Hierzu erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Zeit für Rot-Grün läuft ab. In den vergangenen sieben Jahren waren weder der allein regierende SPD-Senat noch die darauf folgende rot-grüne Koalition willens eine Entscheidung über die zukünftige Gestaltung der Fernwärmeversorgung Hamburgs herbeizuführen. Wesentliche Konsequenz dieser Handlungsunfähigkeit von SPD und Grünen ist, dass das alte Kohlekraftwerk in Wedel viel länger am Netz bleibt als es hätte sein müssen. Doch schon bald wird diese Aussitztaktik ein Ende finden. Im November diesen Jahres muss endgültig und verbindlich entschieden werden, wie es mit der Fernwärme weitergehen soll. Senator Kerstans Antwort hierauf ist ein Konzept, dass keinen Klimavorteil im Vergleich zum Anschluss des Kraftwerks Moorburg bringt und gleichzeitig den Preis für die zukünftige Fernwärme durch die Decke schießen lässt. Statt eine Kompromisslösung herbeizuführen, hat er auf Konfrontation gesetzt. Aus dieser ideologischen Falle werde die Hamburger Grünen nun nicht mehr herauskommen. Spätestens ab November wird die Frage nach der zukünftigen Fernwärmeversorgung zu einer erheblichen Belastungsprobe für die rot-grüne Koalition.“ 

Zur Halbjahresbilanz der Sauberkeitsoffensive erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bei den mageren Zahlen die Rot-Grün nach sechs Monaten zu bieten hat, sind wir sehr froh, dass wir den Bürgern die dafür vorgesehene Sauberkeitsgebühr ersparen konnten. Bei 30 Millionen Euro pro Jahr und über 440 neuen Reinigungskräften müsste unserer Stadt an jeder Ecke vor Sauberkeit geradezu funkeln. Noch immer gibt es vielerorts verdreckte Stellen, die tagelang nicht gereinigt werden. Die Idee der WasteWatcher entpuppt sich nun als reine PR-Nummer: Magere 100 Verwarnungen im Schnitt pro Monat in einer Stadt mit 1,8 Millionen Einwohner entlarven diese Maßnahme als Tropfen auf dem heißen Stein. In Wien werden zum Beispiel fast zehn Mal so viele Verwarnungen ausgesprochen. Hier gibt es für Kerstan noch viel zu tun, wenn seine Offensive doch noch ihrem Namen gerecht werden soll!“ 

Die Ende Februar 2018 gestartete Volksinitiative „Tschüss Kohle“ hat heute mehr als 20.000 Unterschriften für den Hamburger Kohleausstieg bei der Senatskanzlei abgeben. Kernziel der Initiative ist es, dass in Hamburg ab 2025 keine Wärme und ab 2030 kein Strom mehr aus Kohle produziert werden darf.

Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Auf der einen Seite der Medaille sieht man ein hehres Ziel: Weniger CO_²-Ausstoß und mehr Klimaschutz. Auf der anderen Seite drohen dadurch dramatische Kostensteigerungen für Hamburgs Fernwärmekunden. Dieser Punkt, der hunderttausende Hamburger betrifft, wird von den Verantwortlichen ignoriert. Auf die unmittelbaren Folgen sollte ehrlicherweise aber deutlich hingewiesen werden. Die vorzeitige Abschaltung des modernsten Kohlekraftwerks in Europa hätte für Hamburg keinen CO_²-Effekt, würde die Gefahr von Stromausfällen erhöhen und ist rechtlich nicht möglich. Sollte sich die Initiative mit ihrem Ziel des kopflosen und übereilten Kohleausstiegs für Hamburg durchsetzen, würde auf Hamburgs Fernwärmekunden eine böse Überraschung warten. So könnte es zu Preissteigerungen von bis zu 40 Prozent kommen. Dann droht Wärme zum Luxusgut zu werden und das würde besonders die Schwächsten der Stadtgesellschaft hart treffen. Die Grünen interessiert das wenig, Kerstan und Fegebank unterstützen die Initiative offen. Von den grünen Senatoren hat sich nur der sonst so mitteilsame Justizsenator nicht beteiligt. Ob wohl der Jurist als einziger der grünen Senatoren im Senat gemerkt hat, dass eine Volksinitiative, die eine Bundesratsinitiative zum Gegenstand hat, unzulässig ist?“ 

Heute hat die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) das Ergebnis der Wertermittlung der Vattenfall Wärme GmbH bekannt gegeben. Wie zu erwarten war, liegt der Unternehmenswert unter dem von Olaf Scholz (SPD) ausgehandelten Mindestkaufpreis. Damit wird der Rückkauf durch die Stadt Hamburg erschwert, da er im Widerspruch zu den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung (LHO) stehen würde. So heißt es in § 7 (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit): (1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten. Diese Grundsätze verpflichten auch zur Prüfung, inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten durch Ausgliederung und Entstaatlichung oder Privatisierung erfüllt werden können. (2) Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. Dies sind für geeignete Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung Kosten- Nutzen-Analysen.

Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit der heutigen Bekanntgabe des Fernwärmenetz-Wertes rächt sich das schlechte Verhandlungsergebnis des Senats. Um den Volksentscheid aus der Bürgerschaftswahl herauszuhalten, war der damalige SPD-Senat bereit, jeden Preis zu zahlen. Die kurzsichtige und ideologisch geprägte Energiepolitik des grünen Umweltsenators Kerstan hat danach sogar noch maßgeblich zum Wertverlust der Fernwärmegesellschaft beigetragen. Nun klafft zwischen dem vereinbarten Rückkaufwert und dem tatsächlichen Unternehmenswert ein Millionenloch. Ein Rückkauf durch die Stadt Hamburg ist nun vielleicht unmöglich – da die Landeshaushaltsordnung zu Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet. Nach dem Fahrverbote-Flop ist die heutige Bekanntgabe des Unternehmenswertes eine weitere schallende Ohrfeige für Senator Kerstan!“

 Zu den heute von Vattenfall vorgestellten Plänen erklärt Stephan Gamm, energiepolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Wärme, die in Moorburg anfällt, muss genutzt und nicht in der Elbe versenkt werden. Kerstans Gedankenspiele für den Bau eines neuen Kraftwerks zur Erzeugung von Wärme, die es bereits heute in Moorburg gratis gäbe, würde die Verbraucher am Ende teuer zu stehen kommen. Inzwischen musste sogar die Umweltbehörde selbst einräumen, dass durch das Kerstan-Kraftwerk im Vergleich zu Moorburg überhaupt kein CO2 eingespart würde. Allerdings würde es rund 250 Mio. Euro kosten, die Preise dann um bis zu 40 Prozent steigen. Angesichts der ohnehin schon hohen Mieten könnten sich das viele Hamburger gar nicht leisten. Die Klimaziele müssen mit Augenmaß eingehalten werden und der Kohleausstieg wird kommen, das steht außer Frage. Dabei muss man aber auch bestehende Kraftwerke wie Moorburg sinnvoll nutzen und den Kohleausstieg so planen, dass alle Verbraucher sich diesen auch leisten können!“

Umweltsenator Kerstan hat angekündigt, dass die rot-grüne Sauberkeitsgebühr gegebenfalls geringer ausfallen kann.

Heute stellt Umweltsenator Kerstan seinen Plan für die zukünftige Gestaltung der Fernwärmeversorgung Hamburgs im sogenannten Energienetzbeirat vor. Nachdem Rot-Grün ein Entscheidung bereits für 2015 versprochen hatte und diese dann doch immer weiter nach hinten schieben musste, kommt das Verfahren jetzt endlich einen Schritt weiter. Ausschlaggebend hierfür dürfte mit Sicherheit auch der Druck aus Schleswig-Holstein gewesen sein, endlich eine Lösung für das älteste und schmutzigste Kohlekraftwerk in Wedel zu finden.

Heute hat der rot-grüne Senat die Entscheidung getroffen, die restlichen 74,9 % an der Gasnetzgesellschaft (Hamburg Netz GmbH) von E.ON mit Wirkung zum 1. Januar 2017 zu erwerben. Der Senat hat damit von seinem Optionsrecht für den vollständigen Rückkauf des Gasnetzes von E.ON Gebrauch gemacht und wird den damals im Zuge des Volksentscheides vereinbarten Kaufpreis in Höhe von 275 Mio. Euro zahlen. Die Stadt Hamburg wird so von einem Minderheitsgesellschafter in die Rolle des alleinigen Eigentümers wechseln und jegliche unternehmerischen Risiken zukünftig selber tragen müssen.