Presse

Zur Aussage des Senats, den Baumschwund verringert zu haben, erklärt Stephan Gamm, umweltpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist wohl ein schlechter Witz, dass ausgerechnet ein grüner Senator den anhaltenden Baumschwund als Erfolg verkaufen will. Immer noch gibt es erheblichen Baumschwund in Hamburg und das nach Jahren grüner Regierungsbeteiligung. Seine vollmundige Ankündigung vor der letzten Wahl, dass der Baumschwund aufhören müsse, konnte er immer noch nicht einlösen. Statt immer neue Projekte aufzuziehen und gegen Kaffeebecher zu kämpfen, sollte er besser ein echtes Zeichen für den Schutz der grünen Lunge Hamburgs setzen und für eine positive Baumbilanz sorgen. Hilfreich wäre überdies ein Ende der massenhafte Baumfällungen zur Umsetzung des rot-grünen Radverkehrsprogramms durch diesen Senat.“

Auf der heutigen Landespressekonferenz hat die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) die Drucksache „Hamburgs Landwirtschaft stärken - Hamburger Öko-Aktionsplan 2020“ vorgestellt. Diese wurde von Senatsvertretern als weiterer Meilenstein zur Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus bezeichnet. Durch die Umsetzung dieses Plans soll das regionale Ökoangebot gestärkt und den landwirtschaftlichen Unternehmen in Hamburg eine Entwicklungsperspektive für die Zukunft eröffnet werden. Mit einem aufeinander abgestimmten Angebot verschiedener Maßnahmen beabsichtigt der rot-grüne Senat, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und damit Hamburg als Standort einer vielfältigen und nachhaltigen Agrarproduktion zu sichern.

Hamburg-Barmbek (CDU) – Auf der Jahreshauptversammlung der CDU Barmbek wurde Stephan Gamm MdHB von den rund 20 anwesenden Mitgliedern einstimmig zum neuen Vorsitzenden des CDU Ortsverbandes Barmbek gewählt. Als stellvertretende Ortsvorsitzende wurden die beiden Bezirksabgeordneten für Barmbek-Süd und Barmbek-Nord Stefan Baumann und Martin Fischer bestätigt.

Die CDU fordert in einem Antrag, die am Kraftwerk Moorburg bereits heute schon anfallende Abwärme endlich sinnvoll für die Fernwärmeversorgung des Hamburger Westens zu nutzen. Bisher wird diese ungenutzt in die Elbe abgeleitet. Das ist pure Energieverschwendung und weder ökologisch noch ökonomisch zu rechtfertigen. Anstatt die Laufzeit des alten Kraftwerks in Wedel zu verlängern, sollte daher endlich die bereits vorhandene Wärme aus Moorburg genutzt werden.

Die CDU fordert in einem Antrag die am Kraftwerk Moorburg bereits heute schon anfallende Abwärme endlich sinnvoll für die Fernwärmeversorgung des Hamburger Westens zu nutzen. Bisher wird diese ungenutzt in die Elbe abgeleitet. Das ist pure Energieverschwendung und weder ökologisch noch ökonomisch zu rechtfertigen. Anstatt die Laufzeit des alten Kraftwerks in Wedel zu verlängern, sollte daher endlich die bereits vorhandene Wärme aus Moorburg genutzt werden.

Die Bürgerschaftsabgeordneten der CDU Hamburg-Nord arbeiten erfreulich effektiv und weitgehend geräuschlos, wie bei der Vorstellung ihrer Ein-Jahres-Bilanz deutlich wurde.

Das Finanzgericht Hamburg hat den BUND Hamburg wegen unsauberer Verwendung von Spendengeldern zur Unterstützung der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ verurteilt.

Heute hat der Senat seinen „Hamburger Klimaplan“ vorgestellt. Aus Sicht der CDU sind die vorgestellten Maßnahmen unzureichend und ungeeignet, um die geplanten Klimaziele zu erreichen.

Wenige Tage vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Paris legen Medienberichte offen, dass SPD und Grüne in Hamburg den Betrieb des vollkommen veralteten Kohlekraftwerkes in Wedel bis 2026 verlängern werden.

Am Mittwoch den 7. Oktober wurde den Bürgerinnen und Bürgern die neue Vorzugsvariante für die zukünftige Gestaltung der Papenhuder Straße unter Anwesenheit des Bezirksamtsleiters Harald Rösler und politischen Vertretern des Bezirkes präsentiert. Zwei Tage zuvor haben die Vertreter der Bürgerinitiative „Unsere Uhlenhorst“ im Rahmen der letzten Sitzung des Beteiligungsworkshop „Papenhuder Straße und Hofweg“ durch ihre Kompromissbereitschaft einen Vorschlag ermöglicht, durch den die schlimmsten Folgen des Busbeschleunigungsprogramms verhindert werden. In der letzten Woche wurde dieser Kompromiss in der Bezirksversammlung Hamburg Nord nun mehrheitlich angenommen.