Hamburg hat als erste Großstadt in Deutschland Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge eingeführt. Diese Entscheidung wurde bereits vor fast einem Jahr getroffen, obwohl Hamburg – anders als viele andere Städte – zu diesem Zeitpunkt nicht von der Deutschen Umwelthilfe aufgrund der Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxid verklagt wurde. Für Wiesbaden haben die Umweltaktivisten ihre Klage zurückgezogen und auch für München sind mögliche Fahrverbote vom Tisch. Unterdessen hat der Bundesverkehrsminister Scheuer Rückendeckung aus Brüssel für das Vorhaben der Bundesregierung erhalten, die Grenzwerte für Stickoxid von 40 auf 50 Mikrogramm zu erhöhen.
Dazu erklärt der umweltpolitische Fachsprecher der CDU-Fraktion, Stephan Gamm: „Die jüngsten Entwicklungen in Wiesbaden, München und der EU machen deutlich, dass es für die Fahrverbote in Hamburg keine Grundlage mehr gibt. Die Entscheidung des grünen Umweltsenators Jens Kerstan sind als reine Kampagne gegen den Diesel entlarvt. Spätestens sobald der Bundestag in den kommenden Wochen die Anhebung der Grenzwerte für Stickoxid beschlossen hat, wird die CDU-Bürgerschaftsfraktion den rot-grünen Senat auffordern, die unsinnigen Fahrverbote unverzüglich aufzuheben.“
