Stephan A. Gamm
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Presse
08.06.2018, 15:16 Uhr
Gamm: Wer hastigen Kohleausstieg will, darf Preissteigerungen für Wärmekunden nicht verschweigen

Die Ende Februar 2018 gestartete Volksinitiative „Tschüss Kohle“ hat heute mehr als 20.000 Unterschriften für den Hamburger Kohleausstieg bei der Senatskanzlei abgeben. Kernziel der Initiative ist es, dass in Hamburg ab 2025 keine Wärme und ab 2030 kein Strom mehr aus Kohle produziert werden darf.

Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Auf der einen Seite der Medaille sieht man ein hehres Ziel: Weniger CO²-Ausstoß und mehr Klimaschutz. Auf der anderen Seite drohen dadurch dramatische Kostensteigerungen für Hamburgs Fernwärmekunden. Dieser Punkt, der hunderttausende Hamburger betrifft, wird von den Verantwortlichen ignoriert. Auf die unmittelbaren Folgen sollte ehrlicherweise aber deutlich hingewiesen werden. Die vorzeitige Abschaltung des modernsten Kohlekraftwerks in Europa hätte für Hamburg keinen CO²-Effekt, würde die Gefahr von Stromausfällen erhöhen und ist rechtlich nicht möglich. Sollte sich die Initiative mit ihrem Ziel des kopflosen und übereilten Kohleausstiegs für Hamburg durchsetzen, würde auf Hamburgs Fernwärmekunden eine böse Überraschung warten. So könnte es zu Preissteigerungen von bis zu 40 Prozent kommen. Dann droht Wärme zum Luxusgut zu werden und das würde besonders die Schwächsten der Stadtgesellschaft hart treffen. Die Grünen interessiert das wenig, Kerstan und Fegebank unterstützen die Initiative offen. Von den grünen Senatoren hat sich nur der sonst so mitteilsame Justizsenator nicht beteiligt. Ob wohl der Jurist als einziger der grünen Senatoren im Senat gemerkt hat, dass eine Volksinitiative, die eine Bundesratsinitiative zum Gegenstand hat, unzulässig ist?“