Stephan A. Gamm
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Presse
21.09.2018, 15:23 Uhr
Gamm: Die Initiatoren des Volksentscheides zum Rückkauf der Netze ignorieren die Fakten und setzen weiter auf Irreführung und Emotionen
Mit einem offenen Brief hat der Hamburger Energietisch heute zu einer Menschenkette aufgerufen, um ihrem Ziel, die verbliebenen 74,9 % der Unternehmensanteile an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH zurückzukaufen, Nachdruck zu verleihen. Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Volksinitiative 'Unser Hamburg Unser Netz' in Kombination mit dem katastrophalen Vertrag, den Olaf Scholz mit Vattenfall 2014 ausgehandelt hat, haben Hamburgs Energie- und Klimapolitik um Jahre zurückgeworfen. Die unmittelbaren Folgen sind horrende Investitionen für unsere Stadt sowie eine noch immer unabsehbare Laufzeitverlängerung des Kohlekraftwerks in Wedel. Mittlerweile ist vollkommen klar, dass ein Rückkauf zu den von Olaf Scholz ausgehandelten Konditionen rechtlich nicht mehr zulässig sein wird. Diese Realität wird von den Vertretern der Volksinitiative jedoch konsequent geleugnet. An dieser Schlussfolgerung kann auch kein Gefälligkeitsgutachten etwas ändern. Des Weiteren wird noch immer behauptet, die Hamburger CO2-Bilanz würde durch das Kerstan-Konzept besser dastehen, als bei einer anteiligen Nutzung der Wärme aus dem Kraftwerk Moorburg. Dies ist selbst laut Aussage der Behörde für Umwelt und Energie nachweislich falsch. Unsere Stadt braucht endlich Klarheit und eine Entscheidung für die Zukunft unserer Energieversorgung. Da helfen keine rührseligen Menschenketten, sondern nur der gesunde Menschenverstand."