Am 15. Februar 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Pressemitteilung, die es in sich hatte: Brüssel gab der Öffentlichkeit bekannt, dass man ein letztes Mahnschreiben an EU-Länder versandt hat, die zu geringe Anstrengungen unternehmen, gegen die anhaltend überhöhte Luftverschmutzung durch Stickstoffdioxide (NO2) vorzugehen. Adressat des Mahnschreibens war auch die Bundesrepublik Deutschland. In Deutschland sind 28 Gebiete betroffen - darunter auch die Stadt Hamburg, die Ihrer Pflicht bislang nicht nachkommt. Die Brüsseler Kommission fordert nun nachdrücklich, dass Maßnahmen ergriffen werden, die die Luftreinhaltung schnellstmöglich sicherstellen und damit die Gesundheit der Bürger schützen. Am Montag, den 2. Mai 2017, stellte Umweltsenator Kerstan nun endlich den Entwurf des neuen Luftreinhalteplans vor.
Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Die Skepsis der CDU-Fraktion hinsichtlich des "Dieselversprechens" des Ersten Bürgermeisters hat sich leider bewahrheitet. Olaf Scholz hat sein Versprechen gebrochen. Unter Rot-Grün sollen nun doch Dieselfahrverbote ausgesprochen werden. Spätestens jetzt zeigt sich, dass Umweltsenator Kerstan keinerlei Kreativität bei der Problemlösungsfindung besaß. Ein ernsthaftes Bemühen zur Entwicklung von innovativen Lösungen gegen die Belastung durch Stickstoffdioxide, um damit Fahrverbote zu vermeiden, ist nicht erkennbar. Trotzdem lobt sich der Senat für seine eigene Arbeit: Mutig, konsequent aber auch mit Augenmaß sei der neue Luftreinhalteplan. Das jedoch ist lächerlich! Neben den dünnen Inhalten bleibt auch die Höhe der Kosten zur Umsetzung des enttäuschenden Plans weitgehend unklar. Darüber hinaus hat Senator Kerstan die Chance vertan, sich mit diesem Plan gleichzeitig auch um das Thema Feinstaubbelastung zu kümmern. Auch wenn die gesetzlichen Grenzwerte für Feinstaub in Hamburg zwar nicht überschritten werden, so sind bestimmte Gebiete dennoch stark belastet. Die Feinstaub-Beschwerden in Barmbek und anderorts sind bekannt. Auch hier hätte der rot-grüne Senat tätig werden müssen.
