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Zur heutigen Bürgerschaftsdebatte über die Einigung zwischen der Nabu-Volksinitiative und den Regierungsfraktionen erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Der von SPD und Grünen vorgelegte Antrag ist nichts als der durchschaubare Versuch, doch noch auf Biegen und Brechen in der Schlussphase des Bezirkswahlkampfs zu punkten. Die dort aufgeführten Maßnahmen sind schwammig und unzureichend. Es ist mehr als fraglich, wie man die vereinbarten Ziele erreichen will. Eine langfristige Lösung kann nicht auf dieser dünnen Grundlage oder durch die Einstellung von zehn „Rangern“ erreicht werden.

Wie bereits mehrfach gefordert, muss vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt bei fortschreitender Flächenknappheit, für die gesamte Metropolregion Hamburg geplant werden. Im Antrag wird diese künftige Zusammenarbeit an keiner einzigen Stelle konkretisiert. Um auf lange Sicht Erfolge zu erzielen, wäre ein einheitlicher Flächennutzungsplan für die gesamte Metropolregion Hamburg konsequent. Auch beim Grünflächenerhalt muss in der Region gemeinsam geplant werden.

Das ganze Verhandlungsgebaren sehen wir ebenfalls kritisch. Bei einem so wichtigen Thema wie der weiteren Entwicklung der Stadt hätten zum einen das Parlament, aber insbesondere die Hamburger selbst, miteinbezogen werden müssen. Stattdessen wurde im geheimen Hinterzimmer zwischen den Grünen aus Fraktion und Senat und den Grünen vom Nabu verhandelt. Die Wischi-Waschi-Einigung ist mit Sicherheit nicht das, was den tausenden Bürgern unter den Nägeln brannte, als sie ihre Unterschrift abgaben.“ 

Heute wurde mitgeteilt, dass die Europäische Kommission keine beihilferechtlichen Bedenken bezüglich des Rückkaufes der verbliebenen 74.9 % an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH durch die Stadt Hamburg hat. Nun soll die Hamburgische Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) einen Kredit in Höhe von 625 Mio. Euro aufnehmen, um den Rückkauf zu vollziehen.

Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Schlechter Deal bleibt schlechter Deal! Bei der Fernwärme haben sich die Grünen abermals gegen die schwächelnde Hamburger SPD durchgesetzt. Ergebnisse des Rückkaufes werden sein: Die Verschuldung Hamburgs wird um mindestens 1,7 Mrd. Euro. ansteigen und es gibt trotz aller Senatsbeteuerungen keine belastbare Garantie für die Hamburger Fernwärmekunden zum Schutz vor deutlichen Preissteigerungen. Am Ende kann nicht einmal davon gesprochen werden, dass der Volksentscheid vollständig umgesetzt wurde. Dieser hat Wärme ausschließlich aus Erneuerbaren Energien gefordert. Senator Kerstan will jedoch ein Gaskraftwerk für über 300 Mio. Euro bauen, um Erdgas zu verfeuern. Damit wird die Erzeugung von Wärme aus fossilen Energieträgern auf Jahrzehnte zementiert. Die heutige Entscheidung ist schlecht für unsere Stadt und bringt die Hamburger Klimabilanz keinen Schritt voran.“ 

Zur Sondersitzung des Umweltausschusses zur Zukunft des Projektes fifty-fifty erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Klimaschutz ist das Megathema der nächsten Jahre, so heißt es in jeder Fensterrede von SPD und Grünen. In der Umsetzung scheitert der Senat bei fifty-fifty aber kläglich an seinen eigenen Ansprüchen. Statt weiter echte Anreize durch den einfachen Grundsatz ‚Sparst du viel, bekommst du viel‘ zu setzen, gibt es nun Pauschalen. Das vermindert den Anreiz der Schüler, ihren kleinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, enorm.

Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Rot-Grün versteckt sich hinter einem Gutachten, das nicht beweist, dass die fifty-fifty-Prämienberechnungen fehlerhaft sind, behauptet es aber stoisch weiter. Die Wahrheit dürfte sein, dass die Berechnung der Schulbehörde zu aufwendig ist. Heute im Umweltausschuss muss Rot-Grün die letzte Chance nutzen, um ein bisher erfolgreiches Klimaschutzprojekt zu erhalten!“ 

Zur Bilanzpressekonferenz des Umweltsenators zu „Hamburg – gepflegt und grün“ erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wer sich durch Hamburgs Parks bewegt, wird gemerkt haben, dass dort gerade an den Wochenenden noch nicht viel von ‚gepflegt und grün‘ zu sehen ist. Unser Dank gilt daher den Hamburgerinnen und Hamburgern, die wieder einen gewaltigen 170 Tonnen Müllberg eingesammelt haben! Eigentlich ist dafür Jens Kerstan zuständig. Schließlich hat er im vergangenen Jahr 27 Millionen Euro Steuergeld zusätzlich bekommen, um dem Müll endlich Herr zu werden. Vor diesem Hintergrund ist der Rückgang des gesammelten Mülls um 12 Prozent dürftig. Da die Bürger weiter ehrenamtlich einspringen müssen, ist es gut, dass die CDU mit einem breiten Bündnis eine zusätzliche Müllgebühr letztes Jahr verhindern konnte!“  

Zur Entscheidung des Deutschen Bundestages, dass Fahrverbote zur Reduzierung der Stickoxidbelastung in den Städten bei geringen Grenzüberschreitungen von bis zu 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft unverhältnismäßig sind, erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat und namentlich Bürgermeister Tschentscher müssen die Dieselfahrverbote in Hamburg sofort aufheben. Nach der Entscheidung des Bundestages auf Initiative der CDU ist der Weg dafür frei. Ich erwarte vom rot-grünen Senat, dass er sich im Bundesrat entsprechend verhält und sich dem Beschluss des Bundestages anschließt. Eine Fortführung der unverhältnismäßigen Verbotspolitik von Umweltsenator Kerstan zulasten der Hamburger Dieselfahrer und der Mobilität in unserer Stadt kann nicht länger akzeptiert werden. Die Hamburger erwarten zurecht, dass die überhastet bestellten Verbotsschilder wieder abgebaut werden. Die CDU-Fraktion bringt einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft ein, um Rot-Grün zum Handeln zu drängen. Bürgermeister Tschentscher muss das Versprechen seines Vorgängers Olaf Scholz ("mit mir wird es keine Fahrverbote geben") endlich erfüllen.“ 

Hamburg hat als erste Großstadt in Deutschland Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge eingeführt. Diese Entscheidung wurde bereits vor fast einem Jahr getroffen, obwohl Hamburg – anders als viele andere Städte – zu diesem Zeitpunkt nicht von der Deutschen Umwelthilfe aufgrund der Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxid verklagt wurde. Für Wiesbaden haben die Umweltaktivisten ihre Klage zurückgezogen und auch für München sind mögliche Fahrverbote vom Tisch. Unterdessen hat der Bundesverkehrsminister Scheuer Rückendeckung aus Brüssel für das Vorhaben der Bundesregierung erhalten, die Grenzwerte für Stickoxid von 40 auf 50 Mikrogramm zu erhöhen.

Dazu erklärt der umweltpolitische Fachsprecher der CDU-Fraktion, Stephan Gamm: „Die jüngsten Entwicklungen in Wiesbaden, München und der EU machen deutlich, dass es für die Fahrverbote in Hamburg keine Grundlage mehr gibt. Die Entscheidung des grünen Umweltsenators Jens Kerstan sind als reine Kampagne gegen den Diesel entlarvt. Spätestens sobald der Bundestag in den kommenden Wochen die Anhebung der Grenzwerte für Stickoxid beschlossen hat, wird die CDU-Bürgerschaftsfraktion den rot-grünen Senat auffordern, die unsinnigen Fahrverbote unverzüglich aufzuheben.“ 

Zur Debatte um die Stickoxidgrenzwerte erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Die Umweltverbände verweigern sich der überfälligen Debatte um die willkürlich festgelegten Stickoxidgrenzwerte. Statt die Einschätzung von über 100 anerkannten Fachärzten zum Anlass zu nehmen und sich einer ehrlichen Debatte zu stellen, ist der BUND unfähig seine Ideologiekeule abzulegen und setzt seine hemmungslose Anti-Autofahreragenda unbeirrt fort. Wir brauchen endlich eine objektive und ideologiefreie Überprüfung der vor 20 Jahren festgelegten Grenzwerte. Es scheint sich immer mehr zu bewahrheiten, was wir seit Monaten sagen: Die Hamburger Dieselfahrverbote sind weder öko noch logisch!" 

Aus der aktuellen Veröffentlichung der Stickstoffoxidwerte der verkehrsnahen Messstationen mit Grenzwertüberschreitung geht hervor, dass die Werte in der mit einem Dieselfahrverbot versehenen Max-Brauer-Allee im Jahr 2018 um 0,0 Prozent gesunken sind.

Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Fachsprecher der CDU-Fraktion: „Das Ergebnis der Luftmessungen in der Max-Brauer-Allee ist ein erneuter Beleg dafür, dass ein Diesel-Fahrverbot hier wenig bringt. Der Null-Effekt bei der Verbesserung der Luftqualität steht in keinem Verhältnis zu den erheblichen Nachteilen für tausende Dieselfahrer. Mit der Ausrede, dass einzig der Durchschnittswert für 12 Monate entscheidend sei, wird sich der Senat aus seiner eklatanten Fehlentscheidung nicht herausstehlen können. Die Zeit läuft ab und schon jetzt steht fest, dass die Politik von Grünen und SPD zur Verbesserung der Luftqualität gescheitert ist. Daher ist auch die Begründung des Senats, die warme und windstille Sommer- und Herbstzeit würde besonders schwierige Rahmenbedingungen liefern, wenig plausibel, wenn die Belastung in anderen Straßen sinkt. Ein durchschaubarer und schwacher Versuch des Senats, das Eingeständnis des Scheiterns weiter hinauszuzögern. Die Verhängung dieser Dieselfahrverbote war einzig ein gewollter Schnellschuss ohne wirksame Substanz. Statt Anwohner auf der kilometerlangen Ausweichstrecke zusätzlich zu belasten, fordern wir die sofortige Aufhebung der unsinnigen Diesel-Verbotszonen." 

Zu den Äußerungen des grünen Umweltsenators zum Stand des Fernwärmenetzrückkaufs erklärt Stephan Gamm, energiepolitscher Sprecher der CDU-Fraktion: „Es war klar: Wenn es nicht so läuft, wie die Grünen es der Öffentlichkeit vorgegaukelt haben, muss natürlich ein anderer Schuldiger gefunden werden. Wir haben bereits, wie der bisherige Eigentümer selbst, deutlich auf die Beihilfe-Problematik und den unhaltbaren Zeitplan des Umweltsenators hingewiesen. Die jetzt entstehenden Verzögerungen sind ein Scheitern mit Ansage. Als Vertreter der Käuferseite wäre es die Pflicht gewesen, bereits im Vorwege bei der EU prüfen zu lassen, ob es sich bei einem Rückkauf des Fernwärmenetzes um eine unerlaubte Beihilfe handeln könnte. Nun die Schuld wieder bei anderen zu suchen, wird nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Netzrückkauf mit dem rot-grünen Zeitplan nie und nimmer klappen konnte. Senator Kerstan will in diesem Fall nur von seinem eigenen Versagen und unprofessionellen Agieren ablenken.“ 

In den vergangenen Wochen rückten die Termine, zu denen das Kraftwerk Wedel vom Netz geht und Tiefstack auf Gas umgerüstet sein soll, in immer weitere Ferne. Ursprünglich hatten die Grünen Ende 2021 als Zielmarke für die Abschaltung von Wedel verkündet. Im Oktober stellte der Senat seine neuen Pläne vor und sprach da bereits von Ende 2024. Nun soll es laut Senator Kerstan nicht vor 2026 erfolgen. Ähnlich konfus sind die Aussagen zur Umstellung des Kraftwerk Tiefstack von Kohle auf Gas. Zunächst sollte die Umstellung bis 2025 erfolgen. Doch auch hier wurde der Termin mittlerweile auf 2030 verschoben.

Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Kerstan fliegt sein unseriöses Milliardenkonzept zum Umbau der Fernwärme schon nach wenigen Monaten komplett um die Ohren. Der Termin für die Abschaltung von Wedel wird schon wieder um mindestens zwei Jahre verschoben, der Umbau von Tiefstack dauert mindestens fünf Jahre länger und die Übergabe der Netze wird sich auch auf unbestimmte Zeit verzögern. Dabei die Schuld auf Vattenfall abwälzen zu wollen, erscheint reichlich billig. Der Zeitpunkt der Eigentumsübertragung von Vattenfall an Hamburg hindert den Senat ja nicht daran, seine eigenen Planungen weiter mit Hochdruck voranzutreiben. Unseriöse Planungen, ausgeschlagene Warnungen und ideologische Wünsche sind die Ursache für die Probleme des Senats. Die CDU-Fraktion hat schon von Beginn an auf die mangelnde Seriosität der Energiepolitik von Rot-Grün hingewiesen. Kerstan muss sich nun endlich ehrlich machen und den Hamburgerinnen und Hamburgern reinen Wein einschenken, statt weiter auf seine durchsichtige Salamitaktik zu setzen!“