Lebensqualität in Barmbek, Dulsberg, Hohenfelde und Uhlenhorst steigern

Hamburg versinkt täglich im Stau, immer mehr Menschen nutzen Bus und Bahn, die immer öfter überfüllt sind. Statt sich auf die notwendige Sanierung von Straßen, Geh- und Radwegen zu konzentrieren, überzieht die SPD unsere Stadtteile Barmbek (Fuhlsbüttler Straße) und Uhlenhorst (Hofweg und Papenhuder Straße) mit ebenso wirkungslosen, wie auch teuren Maßnahmen des sogenannten „Busbeschleunigungsprogramm“. Als Ergebnis fallen Parkplätze weg und Bäume werden gefällt, ohne dass Busse dadurch nennenswert beschleunigt werden. Durch das schlechte Baustellenmanagement werden ganze Stadtteile für lange Zeit lahmgelegt und führt zahlreiche Gewerbetreibende in Existenznot. Gleichzeitig versucht der SPD-Senat alles, um die betroffenen Bürger vor Ort aus den Planungsverfahren auszuschließen.

Wir stoppen das unwirksame Busbeschleunigungsprogramm, erhalten die gewachsenen Strukturen in den Quartieren, beschleunigen die Busse durch Ampelvorrangschaltung und indem – wie in vielen anderen Städten in Deutschland und Europa bereits üblich – Fahrkartenautomaten an den Haltestellen aufgestellt werden.

Ein Leben in Sicherheit, ohne Furcht vor Straftaten und Gewalt, ist ein Recht jedes Bürgers unserer Stadt. Wir akzeptieren nicht, dass der Rechtsstaat kapituliert. Zur Verbesserung der Abschreckung, Aufklärung und des Sicherheitsgefühls wollen wir mehr Polizei auf den Straßen und in den Wohnvierteln, Videoüberwachung an bekannten Kriminalitätsschwerpunkten sowie eine höhere Präsenz von Wachpersonal in öffentlichen Verkehrsmitteln. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ab 2015 jedes Jahr die Einstellungszahlen bei der Hamburger Polizei um 80 zusätzliche Auszubildende erhöht werden, so dass in fünf Jahren bis zu 400 Polizisten mehr Dienst tun können. Damit wird auch dem steigenden Altersdurchschnitt und der Pensionierungswelle bei den Polizeibeamten Rechnung getragen.

Die Menschen in Barmbek, Dulsberg, Hohenfelde und Uhlenhorst sollen sich wieder wohlfühlen. Das gilt für zentrale Orte, für die einzelnen Quartiere, für Kinderspielplätze und Grünanlagen. Wir starten eine Qualitätsoffensive: Die Pflege der Grünanlagen wird verbessert, die Stadt wird attraktiver durch häufigere Reinigung der Plätze und konsequentes Vorgehen gegen die Verwahrlosung. Öffentliche Trinkgelage und aggressive Bettelei werden mit intensiven Kontrollen und Platzverweisen bekämpft. Wildes Kampieren in unseren Grünanlagen wird unterbunden. Dazu wird der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) wieder eingeführt, personell aufgestockt und mit dem Hundekontrolldienst verbunden. Damit kann der BOD wieder die Missstände vor Ort abstellen.