Neuigkeiten
26.10.2016, 15:09 Uhr
Gamm: Sauberkeits-Abgabe ist Abzocke ohne Sinn und Verstand
Umweltsenator Kerstan hat angekündigt von den Hamburgern eine neue Sauberkeits-Abgabe erheben zu wollen. Auf Anfrage der CDU musste der rot-grüne Senat jetzt einräumen, dass er noch keine Idee hat, was er mit dem Geld der Hamburger genau plant. Aus Sicht der CDU liegt es in der Verantwortung des Senats, die Sauberkeit der Stadt sicherzustellen. Für zusätzliche Belastungen der Hamburger besteht in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen keine Rechtfertigung.
Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Kerstans Sauberkeits-Abgabe entpuppt sich als Abzocke ohne Sinn und Verstand. Keine einzige der 14 Fragen zur angekündigten Sauberkeits-Abgabe kann Rot-Grün beantworten. Senator Kerstan hat die zusätzliche Gebühr für Hamburgerinnen und Hamburger angekündigt, ohne die geringste Idee davon zu haben, was er eigentlich genau will. Das ist handwerklich mangelhaft und politisch dreist. Rot-Grün hat weder die konzeptionellen Eckpunkte der angekündigten Abgabe durchdacht, noch den Nachweis erbracht, dass es keine anderen Möglichkeiten gibt die Sauberkeit in Hamburg ohne weitere Belastung der Bürger zu verbessern. In Anbetracht der Rekordsteuereinnahmen ist es ein Schildbürgerstreich, wenn Rot-Grün die schon lange notwendige Reinigung der Stadt mit einer neuen Abgabe finanzieren will. Ein Mindestmaß an Sauberkeit der Stadt ist kein Luxus, den sich die Stadt teuer bezahlen lassen darf. Es gehört zu den zentralen Kernaufgaben des Staates, die Ordnung im öffentlichen Raum sicherzustellen. Seit der Auflösung des Bezirklichen Ordnungsdienstes leben Müllsünder in Hamburg praktisch ohne Risiko. Die Waste Watcher sind lächerlicher Aktionismus aus der rot-grünen Mottenkiste. Sie waren bereits nach ihrer Einführung 2001 und auch nach ihrer Wiederbelebung 2014 vollkommen wirkungslos. Das Verschmutzungsproblem ist vom Senat hausgemacht. Die sogenannte Sauberkeits-Abgabe droht die nächste grüne Luftpumpe Kerstans zu werden.“