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29.11.2016, 14:14 Uhr
Gamm: Der Netzrückkauf ist ein schlechtes Geschäft für Hamburg
Nach heutigen Medienberichten muss die Gewinnprognose für das im Zuge des Volksentscheides zum Rückkauf der Energienetze erworbene Hamburger Stromnetz um rund 11 Millionen Euro nach unten korrigiert werden. Dies wird dazu führen, dass das Hamburger Stromnetz bereits 2016 Verluste machen wird. Auch für die kommenden Jahre muss mit tiefroten Zahlen gerechnet werden. Damit rechnet inzwischen selbst der einstmals glühende Befürworter des Netzrückkaufs, Umweltsenator Jens Kerstan. Aus Sicht der CDU erweist sich der Netzrückkauf damit endgültig als schlechtes Geschäft für Hamburg.
Dazu erklärt Stephan Gamm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Verluste der Stromnetz Hamburg sind eine besorgniserregende wirtschaftliche Entwicklung. Der Netzrückkauf droht den Hamburger Stromkunden noch teuer zu stehen zu kommen. Das Minus kommt aber nicht überraschend. Im Gegenteil: Jeder der die Materie kennt, wusste schon lange, dass Hamburg mit dem Netzrückkauf ein schlechtes Geschäft gemacht hat. Das vollmundige Versprechen, dass der Rückkauf der Energienetze sich für Hamburg lohnen würde, entpuppt sich nun auch offiziell als das, was es immer war: eine populistische Lüge. Die Zeche für diesen energiepolitischen Populismus müssen nun die Hamburgerinnen und Hamburger zahlen. Der Versuch Kerstans dies mit Einmaleffekten zu begründen, ist nichts als Augenwischerei. Diese Effekte waren bereits vor dem Kauf des Stromnetzes vollkommen klar. Die gerade erst von der Bundesregierung beschlossene Verschärfung der Anreizregulierung wird den Kostendruck ab 2017 weiter erhöhen. Damit werden sich dann endgültig alle Versprechungen über mögliche Vorteile des Netzrückkaufs ins Gegenteil verkehren. Das Schlimmste: Kerstans fehlgeleitete Energie-Politik geht vor allem auf Kosten des Klimas. Die Kohle-Dreckschleuder in Wedel muss wegen des Netzrückkaufs viel länger am Netz bleiben als eigentlich vorgesehen. Am Ende wird Hamburg durch den Netzerwerb weniger Geld zur Verfügung haben, um dies in sinnvolle und klimaschonende Energieprojekte zu investieren.“