Presse
07.11.2017, 16:58 Uhr
Gamm: Rot-Grün und die Sauberkeitsgebühr - Ein Sterben auf Raten
Umweltsenator Kerstan hat angekündigt, dass die rot-grüne Sauberkeitsgebühr gegebenfalls geringer ausfallen kann.
Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Die rot-grüne Sauberkeitsgebühr war von Anfang an ein politischer Rohrkrepierer und der Widerstand der Hamburger und der überparteilichen Allianz u.a. aus Mieterverein, Wohnungsbauverbänden, Steuerzahlerbund und Opposition zeigt Wirkung. Mittlerweile gibt es sogar offenen Streit in der SPD-Fraktion über die Finanzierung der Sauberkeitsgebühr. Sollte zunächst die Kultur- und Tourismustaxe zur Gegenfinanzierung herangezogen werden, soll nun doch ein Teil der anfallenden Kosten aus den seit langem unverändert hohen Steuereinnahmen gedeckt werden. Ob der Verwaltungsaufwand zur Erhebung der dann geringer anfallenden Gebühr überhaupt noch in einem vertretbaren Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen steht, darf bezweifelt werden. Es bleibt dabei. Auch das von Rot-Grün nun offensichtlich gewählte Sterben auf Raten nützt alles nichts, die Sauberkeit der Stadt ist eine Regelaufgabe, die daher auch vollständig aus dem vorhandenen Haushalt der Stadt finanziert werden muss. Die rot-grüne Abzockgebühr gehört in die Tonne".