Presse

Der neue Windpark mit fünf großen Windrädern in Curslack/Bergedorf stand schon seit eh und je im Rampenlicht von Anwohnerprotesten und Umweltschützern. Doch das energiepolitische Prestigeprojekt von Senator Kerstan sollte trotz aller Bedenken und Ablehnung vieler Bürger gebaut werden. Auch die Betreibergesellschaft „ReTec Zweite Betriebs UG & Co. KG“ stand unter Beschuss, da diese – entgegen Ihren Ankündigungen – für den Windpark ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren ohne öffentliche Beteiligung beantragte und durchführte. Dabei war der Plan, dass auch die Bürgerakzeptanz für Onshore-Windkrafträder verbessert werden sollte. Nun stehen die fünf Windräder betriebsbereit im Trinkwasserschutzgebiet. Die Eröffnung des Windparks durch Senator Kerstan fällt jedoch ins Wasser. Das Oberverwaltungsgericht hat den Betrieb der Anlage vorerst verboten, da die Behörde für Umwelt und Energie die Auswirkungen auf die Umwelt unzureichend bis gar nicht geprüft habe. Die damals erteilte Genehmigung sei daher rechtswidrig.

 Heute stellte Umweltsenator Kerstan die nun beschlossene Senatsdrucksache „Hamburg – Gepflegt und grün“ vor. Geplant ist die Einführung einer neuen Straßenreinigungsgebühr, die im Durchschnitt eine jährliche Mehrbelastung von 71 Euro für Eigenheimbesitzer und von 10 Euro je Mieter bedeutet. Die neue Regelung soll bereits ab 01.01.2018 in Kraft treten und wird der Stadt insgesamt 27 Millionen Euro einbringen.

In der Presse wurden heute die Planungsunterlagen der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (gehört zu 25,1 % der Stadt Hamburg) bezüglich des Baus einer Fernwärmeleitung veröffentlicht. Diese sehen einen Verlauf zwischen der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm (MVR) und der Trabrennbahn Bahrenfeld vor. Hier soll die Wärme ins zentrale Wärmenetz eingespeist werden. Die Trasse soll unter Schröders Elbpark ans nördliche Ufer der Elbe führen und über Halbmondweg, Reventlowstraße, Dürerstraße und Ebertallee den Einspeisepunkt an der Trabrennbahn erreichen. Auch stehen derzeit zwei Szenarien für einen Ersatz des alten Kohlekraftwerks in Wedel zur Diskussion. Während in der Nord-Variante verschiedene Wärmeerzeugungsanlagen zusammengeschalten würden, sieht die Süd-Variante eine Leitung mit Wärme aus der MVR sowie aus industrieller Abwärme unter der Elbe vor.

Zur heutigen klaren Absage eines breiten Bündnisses aus der Wohnungswirtschaft an die von Senator Kerstan geplante Müllgebühr erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dass sich ein so breites Bündnis gegen Kerstans Müllabzocke formiert, sollte Olaf Scholz zu denken geben. Es ist fiskalpolitisch ein Unverschämtheit, für eine Regelaufgabe des Staates, wie der Sauberkeit des öffentlichen Raumes, eine zusätzliche Gebühr zu erheben. Es käme auch niemand auf die Idee, für 300 zusätzliche Polizisten eine neue Sicherheitsgebühr einzuführen oder für den Breitbandausbau eine LAN-Zulage. Rot-Grün hat hier eine Grenze überschritten und sollte sich deshalb dringend mit den Einwänden der Wohnungswirtschaft intensiv befassen. In Zeiten prallgefüllter Kassen durch Rekordsteuereinnahmen und höhere Erträge durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen fehlt Eigentümern und Mietern erst Recht jedes Verständnis für diese Bürgerabzocke.“

Heute wurde bekannt, dass die Umweltbehörde bei der Erstellung des Luftreinhalteplans zwar die Neubewertung der Euro 6 Diesel durch das Umweltbundesamt berücksichtigt hat, nicht aber die wesentlich zahlreicheren Euro 4 und 5 Diesel.

Zur heutigen Berichterstattung über die künftig anfallende Reinigungsgebühr erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dieser Senat hat ein handfestes Glaubwürdigkeitsproblem. In Zeiten prallgefüllter Kassen und Rekordsteuereinnahmen ist es ein Schildbürgerstreich, wenn Rot-Grün nicht imstande ist, die Ordnung im öffentlichen Raum sicherzustellen. Ein Mindestmaß an Sauberkeit ist kein Luxus, den sich die Stadt teuer bezahlen lassen darf. Einen Tag nach der Verkündigung des Bürgermeisters, dass durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen zukünftig hunderte Millionen mehr in die Stadtkasse fließen werden, ist es ein starkes Stück, die Bürger nun zusätzlich zur Kasse bitten zu wollen. Rot-Grün trifft damit alle Bürger, denn die Eigentümer werden die Gebühren einfach auf die Mieter umlegen. Somit zahlen zukünftig auch die Einkommensschwächsten für die Pflege städtischer Grünstreifen. Außerdem werden Eigenheimbesitzer in Außenlagen überdurchschnittlich stark belastet, obwohl es in ihren Wohnstraßen keinen zusätzlichen Reinigungsbedarf gibt. Doch neben der sozialen Ungerechtigkeit dieser Abzocke-Gebühr kann Senator Kerstan seit November 2016 noch immer nicht erklären, wie der Rot-Grüne Senat zu seiner Entscheidung gelangt ist, genau 400 zusätzliche Reinigungskräfte bei der Stadtreinigung Hamburg einzustellen. Es bleibt dabei. Wir lehnen dieses unverschämte Abkassieren von allen Hamburgerinnen und Hamburger ohne echten Mehrwert kategorisch ab und werden alle Möglichkeiten prüfen, um gemeinsam mit anderen Akteuren diese Abzocke zu verhindern.

Anfang Januar 2017 kippte ein Windrad im Energiepark Neu Wulmstorf um. Nach der Begutachtung durch Sachverständige wurde das zerstörte Windrad abgebaut und in Teilen recycelt beziehungsweise entsorgt. Seit dem Unglück stehen auch die zwei unbeschädigten und funktionstüchtigen Windräder des städtischen Unternehmens Stadtreinigung Hamburg (SRH) still. Der Senat sollte ein Interesse an der schnellen Aufklärung des Unglücks haben und mögliche Konsequenzen ziehen. Es scheint nicht ausgeschlossen, dass bestimmte Windräder sicherheitstechnisch modernisiert oder gar ganz abgebaut werden müssen. Auf das besagte Gutachten muss aber, entgegen einer Ankündigung des Pressesprechers der SRH vom 10. März, weiter gewartet werden. Dies ergab eine weitere Anfrage (21/8870) gegenüber dem Senat.

Am 15. Februar 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Pressemitteilung, die es in sich hatte: Brüssel gab der Öffentlichkeit bekannt, dass man ein letztes Mahnschreiben an EU-Länder versandt hat, die zu geringe Anstrengungen unternehmen, gegen die anhaltend überhöhte Luftverschmutzung durch Stickstoffdioxide (NO2) vorzugehen. Adressat des Mahnschreibens war auch die Bundesrepublik Deutschland. In Deutschland sind 28 Gebiete betroffen - darunter auch die Stadt Hamburg, die Ihrer Pflicht bislang nicht nachkommt. Die Brüsseler Kommission fordert nun nachdrücklich, dass Maßnahmen ergriffen werden, die die Luftreinhaltung schnellstmöglich sicherstellen und damit die Gesundheit der Bürger schützen. Am Montag, den 2. Mai 2017, stellte Umweltsenator Kerstan nun endlich den Entwurf des neuen Luftreinhalteplans vor.

Zur heutigen Vorstellung des Luftreinhalteplans erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Senator Kerstan und die Grünen konnten sich mit Ihren ursprünglichen Vorstellungen hinsichtlich Fahrverboten, City-Maut und Umweltzonen größtenteils nicht durchsetzen. Das ist eine gute Nachricht für Hamburg. Gleichwohl ist das angekündigte partielle Fahrverbot für die Stresemannstraße und die Max-Brauer-Allee eine Belastung für tausende Berufstätige, Handwerker und andere Verkehrsteilnehmer. Für die eigentliche Hauptursache verkehrsbedingter Schadstoffemissionen, das historisch hohe Stauniveau, hat Rot-Grün hingegen weiterhin keine Lösung parat. Bemerkenswert an diesem Vorgang ist zudem, dass das Wort des Bürgermeisters nichts mehr wert ist. Noch im letzten Sommer hatte Scholz persönlich versprochen, dass es Fahrverbote mit ihm nicht geben wird. Nun wurde er von den Grünen offensichtlich eines Schlechteren belehrt.“

Die von der damaligen Umweltsenatorin Hajduk erteilte Genehmigung zur Errichtung des Kraftwerks in Moorburg war nicht ordnungsgemäß. So sieht es der Europäische Gerichtshof und geht so erneut gegen grüne Schlamperei vor. Die damals grüne Behörde hat es versäumt, eine korrekte und vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die Verträglichkeitsprüfung hätte belegen müssen, dass mit dem Kraftwerk Moorburg keine erhebliche Beeinträchtigung der stromaufwärts gelegenen Natura-2000-Gebiete verbunden ist. Ein solches Schutzgebiet für gefährdete Pflanzen- und Tierarten sowie ihrer natürlichen Lebensräume besteht beispielsweise bei Geesthacht. Die grüne Umweltbehörde hatte unzulässiger Weise erklärt, dass die geplante Fischaufstiegsanlage am Geesthachter Wehr die Umweltverträglichkeit gewährleisten würde.